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Reden


Entschließungsantrag Fraktion der SPD Expertenanhörung zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen, Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern, Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften und anderen Verbänden und Organisationen

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind der SPD-Fraktion dankbar für diesen Antrag. Er ist wichtig, und es ist leider eine Tatsache, dass die Diskussion über die Bedrohung von Politikerinnen und Politiker – ich spreche hier von Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen in der Kommunalpolitik – leider erst nach der Ermordung... Weiterlesen


Dritte Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen – und leider auch der SPD – zu einem anderen Ergebnis gekommen, was den Gesetzentwurf angeht, über den jetzt in dritter Lesung abzustimmen ist. Nachdem sehr kurzfristig, nämlich am Tag der Beratung, im Sozialpolitischen Ausschuss seitens der... Weiterlesen


Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürgerbeauftragter kommt: Hessen schafft niederschwelliges Angebot als Vermittlung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Unruhe – Glockenzeichen) Die Forderung nach einer Ombudsstelle ist mindestens so alt wie die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag. Seit wir im Jahr 2008 zum ersten Mal in den Landtag eingezogen sind, fordern wir diese Stelle – ebenso wie die GRÜNEN. Wir haben dieses Jahr bereits zweimal... Weiterlesen


Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfs kritisch geäußert. Nach der Anhörung von Sachverständigen sehen wir uns darin bestätigt. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Die Mängel im Gesetz zu Sicherheitsüberprüfungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz werden... Weiterlesen


Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem einen Teil des vorgelegten Gesetzentwurfs, nämlich zum Dritten Glücksspielstaatsvertrag, will ich heute nicht mehr viel sagen. Das habe ich bereits in der ersten Lesung getan. Nur so viel: Es ist ein schwieriges Unterfangen, mit allen Bundesländern eine Vereinbarung zu treffen. Ich sehe... Weiterlesen


Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit und anderer Rechtsvorschriften

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf besteht aus vier Veränderungsteilen, nämlich der Fortgeltung des KGG und des Datenverarbeitungsverbundgesetzes, der Anpassung der Regelungen zu Zweckverbänden, der Erweiterung des Katalogs und der Mindestinhalte von Verbandssatzungen und – wie es heißt – der... Weiterlesen


Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fair, respektvoll, gewaltfrei – Hessen schützt die Integrität des Sports

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Meldungen über Gewalt im Sport haben zugenommen. Es stellen sich die Fragen: Haben nur die Meldungen darüber zugenommen oder die Gewalt an und für sich? Betrifft es nur den Sport oder die Gesellschaft insgesamt? Zunächst möchte ich aber unterstreichen: Meldungen wie die der letzten Jahre,... Weiterlesen


Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich war etwas überrascht, dass ich so früh drangekommen bin, weil es zwei Antragsteller gibt. Aber sei es drum. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute neben dem FDP-Gesetzentwurf vor allem über einen von der Koalition kurzfristig in der vergangenen Ausschusssitzung gravierend... Weiterlesen


Entschließungsantrag Fraktion der SPD Desaströse Informationspolitik von Innenminister Beuth – umfassende Aufklärung dringend notwendig

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als LINKE stimmen dem vorliegenden Antrag der SPD vollinhaltlich zu. Die Informationspolitik des Innenministers ist desaströs. Im Innenausschuss habe ich zudem immer wieder deutlich gemacht: Sie ist eine Zumutung nicht nur für Abgeordnete, sondern auch für die Öffentlichkeit. Ich darf... Weiterlesen


Dritte Lesung Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen

Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der SPD Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Selbstverwaltung achten, Infrastruktur stärken, Belastungen minimieren – für eine gerechte Lastenverteilung bei Straßenausbaubeiträgen Herr... Weiterlesen


Zweite Lesung Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen

Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der SPD Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Selbstverwaltung achten, Infrastruktur stärken, Belastungen minimieren – für eine gerechteLastenverteilung bei Straßenausbaubeiträgen Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU,... Weiterlesen


“Normalerweise gibt es für so eine Einrichtung einen Gesetzentwurf“

Rede am 12.12.2019 in der Debatte zur Aktuellen Stunde der Grünen-Fraktion: "Bürgerbeauftragter kommt: Hessen schafft niederschwelliges Angebot als Vermittlung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden."

“Die Meldungen über Gewalt im Sport haben zugenommen“

Rede am 11.12.2019 in der Debatte zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: "Fair, respektvoll, gewaltfrei – Hessen schützt die Integrität des Sports". Mit dringlichem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion: "Gewaltfreien Wettkampf und sportliche Fairness sicherstellen".

"Lebensretter brauchen lebensrettendes Einkommen."

Rede am 04.09.2019 in der Debatte zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen mit dem Inhalt "Gute Vorbereitung und moderne Ausstattung für den Ernstfall – Katastrophenschutz in Hessen bundesweit vorbildhaft".

“Die Linken sagen Nein zum Überwachungsstaat“

Rede am 19.06.2019 in der Debatte  zu erneut Negativpreis 'Big Brother' für Hessens Innenminister Peter Beuth für problematisches Datensammeln.

“Die Entwicklung in der Paketbranche ist dramatisch“

Rede am 23.05.2019 in der Debatte zu Paketboten auch in Hessen vor Lohndumping und Sozialbetrug schützen. Paketdienste müssen für Verstöße ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht einstehen.

“Auch ich freue mich über den Tarifabschluss“

Rede am 04.04.2019 in der Debatte zum Tarifabschluss. Neuer Tarifabschluss garantiert Landesbeschäftigten kräftiges Lohnplus, Nachwuchspaket und alle Vorteile des Hessentarifs.

“Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zugeht“

Rede am 04.04.2019 in der Debatte zum Tarifabschluss. Neuer Tarifabschluss garantiert Landesbeschäftigten kräftiges Lohnplus, Nachwuchspaket und alle Vorteile des Hessentarifs.

"Sie hatten in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass zu wenig Polizisten eingestellt wurden"

Rede am 26.02.2019 in der Debatte zur Regierungserklärung des hessischen Ministers des Innern und für Sport Peter Beuth (CDU).

"Der Protest gegen die Straßenausbaubeiträge wird immer größer"

Rede am 05.02.2019 in der Debatte um Straßenausbaubeiträge.