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Reden


Dritte Lesung Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen

Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der SPD Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Selbstverwaltung achten, Infrastruktur stärken, Belastungen minimieren – für eine gerechte Lastenverteilung bei Straßenausbaubeiträgen Herr... Weiterlesen


Antrag Fraktion der AfD Hessen zu einem attraktiven Zukunftsstandort für eSports machen

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem Antrag der AfD möchte ich unter Einbeziehung gängiger Begriffe aus der Gamer-Szene Stellung nehmen. (Zurufe Freie Demokraten: Ui!) Ich wende mich mit dieser Rede auch und insbesondere an unseren ehemaligen Kollegen Dr. Rolf Müller, den amtierenden Präsidenten des Landessportbundes... Weiterlesen


Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD Für die konsequente Bekämpfung jedweder Form des Extremismus

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fälle von Bedrohung und Gewalt durch extreme Rechte haben in Deutschland und in Hessen ein schreckliches Ausmaß erreicht, sodass eine gesellschaftliche und politische Reaktion dringend nötig ist. (Beifall DIE LINKE) Seit 2015 ist ein dramatischer Anstieg der Zahl von Bedrohungen und... Weiterlesen


Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für hessische kommunale Straßen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns in den letzten zwei Jahren insgesamt achtmal in diesem Hause mit dem Thema Straßenbaubeiträge beschäftigt. Da die AfD dem letzten Landtag noch nicht angehörte – ich wünschte, sie würde diesem auch nicht angehören, aber das ist ein anderes Thema –, (Beifall DIE LINKE, vereinzelt... Weiterlesen


Zweite Lesung Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen

Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der SPD Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Selbstverwaltung achten, Infrastruktur stärken, Belastungen minimieren – für eine gerechteLastenverteilung bei Straßenausbaubeiträgen Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU,... Weiterlesen


Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem einen Teil des vorgelegten Gesetzentwurfs, nämlich zum Dritten Glücksspielstaatsvertrag, will ich nicht viel sagen; denn das, was zwischen den Bundesländern, und zwar zwischen allen Bundesländern in diesem Fall, vereinbart wurde, ist schwierig genug und meiner Ansicht nach auch nicht... Weiterlesen


Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Der politische Umgang mit Gewalttaten in Hessen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mit dem Innenminister einig: Noch nie habe ich im Hessischen Landtag eine unwürdigere Debatte erlebt. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) „Der politische Umgang mit Gewalttaten in Hessen“ – so hat die AfD ihre Aktuelle Stunde genannt und Ursache und... Weiterlesen


Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion über dieses Gesetz kann man nur führen, wenn man die Vorgeschichte der letzten Jahre mit einbezieht. (Günter Rudolph (SPD): Das ist nicht so wichtig!) Ich muss dem Kollegen Schauder zugutehalten, dass er diese natürlich nicht kennt. (Günter Rudolph (SPD): Er hätte sich ja... Weiterlesen


Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne meine heutige Rede mit einer Frage an Sie alle: Warum heißt das Hessische Ladenöffnungsgesetz nicht wie z. B. beim Bund Ladenschlussgesetz? Angesichts der vorhergehenden Rede des Ministers dürfte die Antwort leichtfallen. Ich will sie Ihnen geben. Das ist so, weil dieses Gesetz... Weiterlesen


Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Vorbereitung und moderne Ausstattung für den Ernstfall – Katastrophenschutz in Hessen bundesweit vorbildhaft

Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatten im Landtag würden meines Erachtens an Qualität gewinnen, wenn Anträge der die Regierung tragenden Fraktionen nicht ausschließlich zum Ziel hätten, sich selbst zu bejubeln. (Beifall DIE LINKE und Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – Zuruf Michael Boddenberg (CDU)) Das hier ist auch... Weiterlesen


Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Erneut Negativpreis „Big Brother“ für Hessens Innenminister Peter Beuth für problematisches Datensammeln

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesland Hessen war einmal Vorreiter beim Datenschutz. Doch seit die CDU seit 1999 regiert – egal, ob mit der FDP oder den GRÜNEN–, ist der Datenschutz in zentralen Bereichen zur absoluten Farce verkommen. Das Wort „Bürgerrechte“ kommt in Koalitionsverträgen nicht einmal mehr vor. Die... Weiterlesen


Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2019, 2020 und 2021

und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2019/2020/2021) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil ich nach dem Kollegen Frömmrich rede, ist mir gerade eingefallen, dass ich den Kollegen noch aus Oppositionszeiten kenne, als er mit der gleichen Vehemenz, mit der er das hier sozusagen anpreist, das genaue... Weiterlesen


Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde meine Redezeit nicht ausnutzen, weil es nicht notwendig ist, so intensiv über diese Tiraden der AfD zu diskutieren. Deswegen will ich noch einmal zur Sachlichkeit beitragen. Wir haben uns in einem sehr langen Diskussionsprozess darüber unterhalten, wie die Situation der Abgeordneten... Weiterlesen


Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Paketboten auch in Hessen vor Lohndumping und Sozialbetrug schützen. Paketdienste müssen für Verstöße ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht einstehen

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Hessen waren am 30. Juni 2018 insgesamt 32.521 Menschen in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche beschäftigt, davon 15.773 in Vollzeit und 16.748 in Teilzeit. Aber nur 26.093 davon sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, mehr als 6.500 sind es nicht. Das kann man alles in der... Weiterlesen


Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir uns gemeinsam darauf verständigt haben, diese Diskussion heute und nicht erst morgen am Ende der Tagesordnung zu später Zeit zu führen; auch das gehört zur Transparenz dazu. Auch bei diesem Punkt müssen wir nicht das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Als LINKE tragen wir... Weiterlesen


"Lebensretter brauchen lebensrettendes Einkommen."

Rede am 04.09.2019 in der Debatte zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen mit dem Inhalt "Gute Vorbereitung und moderne Ausstattung für den Ernstfall – Katastrophenschutz in Hessen bundesweit vorbildhaft".

“Die Linken sagen Nein zum Überwachungsstaat“

Rede am 19.06.2019 in der Debatte  zu erneut Negativpreis 'Big Brother' für Hessens Innenminister Peter Beuth für problematisches Datensammeln.

“Die Entwicklung in der Paketbranche ist dramatisch“

Rede am 23.05.2019 in der Debatte zu Paketboten auch in Hessen vor Lohndumping und Sozialbetrug schützen. Paketdienste müssen für Verstöße ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht einstehen.

“Auch ich freue mich über den Tarifabschluss“

Rede am 04.04.2019 in der Debatte zum Tarifabschluss. Neuer Tarifabschluss garantiert Landesbeschäftigten kräftiges Lohnplus, Nachwuchspaket und alle Vorteile des Hessentarifs.

“Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zugeht“

Rede am 04.04.2019 in der Debatte zum Tarifabschluss. Neuer Tarifabschluss garantiert Landesbeschäftigten kräftiges Lohnplus, Nachwuchspaket und alle Vorteile des Hessentarifs.

"Sie hatten in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass zu wenig Polizisten eingestellt wurden"

Rede am 26.02.2019 in der Debatte zur Regierungserklärung des hessischen Ministers des Innern und für Sport Peter Beuth (CDU).

"Der Protest gegen die Straßenausbaubeiträge wird immer größer"

Rede am 05.02.2019 in der Debatte um Straßenausbaubeiträge.