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Reden


Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Sechstes Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lichert, ich sage es einmal so: Wenn ich nicht schon lange Jahre der evangelischen Kirche angehören würde – nach dieser Rede wäre ich eingetreten, das kann ich Ihnen nur sagen. (Beifall DIE LINKE und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um das einmal klar und deutlich abzugrenzen: Auch wir... Weiterlesen


Regierungserklärung Hessischer Minister des Innern und für Sport Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder möchte sich der Innenminister im Glanz der Polizeiarbeit sonnen. Das Problem: Die Menschen fühlen sich weniger sicher; sie machen sich große Sorge um die Zukunft und neuerdings auch verstärkt um die Demokratie in unserem Lande. (Günter Rudolph (SPD): So ist es!) Aber ich... Weiterlesen


Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der SPD Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Hessen und den Landesbeauftragten für die hessische Polizei

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Hahn, ich wünsche Ihnen noch drei weitere schöne Tage. (Heiterkeit Freie Demokraten) Bereits vor einigen Monaten haben wir, damals auf – – (Zuruf Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat dich eingeladen!) – Okay, aber ich bin... Weiterlesen


Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

Einzelplan 03 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion ist informiert, dass ich etwas überziehe; das will ich schon ankündigen. (Heiterkeit – René Rock (Freie Demokraten): Das ist ja cool! – Jan Schalauske (DIE LINKE): Wir haben genug Puffer! – Zuruf SPD: Ei, ei, ei! – Jan Schalauske (DIE LINKE): Wir haben uns bewusst... Weiterlesen


Amtliche Mitteilung

Präsident Boris Rhein: Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die 30. Plenarsitzung des Hessischen Landtags eröffnen und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Ihnen mitteilen, dass es bei der Fraktion DIE LINKE einen Wechsel im Fraktionsvorstand gegeben hat. Neuer... Weiterlesen


Entschließungsantrag Fraktion der SPD Expertenanhörung zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen, Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern, Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften und anderen Verbänden und Organisationen

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind der SPD-Fraktion dankbar für diesen Antrag. Er ist wichtig, und es ist leider eine Tatsache, dass die Diskussion über die Bedrohung von Politikerinnen und Politiker – ich spreche hier von Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen in der Kommunalpolitik – leider erst nach der Ermordung... Weiterlesen


Dritte Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen – und leider auch der SPD – zu einem anderen Ergebnis gekommen, was den Gesetzentwurf angeht, über den jetzt in dritter Lesung abzustimmen ist. Nachdem sehr kurzfristig, nämlich am Tag der Beratung, im Sozialpolitischen Ausschuss seitens der... Weiterlesen


Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürgerbeauftragter kommt: Hessen schafft niederschwelliges Angebot als Vermittlung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Unruhe – Glockenzeichen) Die Forderung nach einer Ombudsstelle ist mindestens so alt wie die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag. Seit wir im Jahr 2008 zum ersten Mal in den Landtag eingezogen sind, fordern wir diese Stelle – ebenso wie die GRÜNEN. Wir haben dieses Jahr bereits zweimal... Weiterlesen


Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfs kritisch geäußert. Nach der Anhörung von Sachverständigen sehen wir uns darin bestätigt. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Die Mängel im Gesetz zu Sicherheitsüberprüfungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz werden... Weiterlesen


Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem einen Teil des vorgelegten Gesetzentwurfs, nämlich zum Dritten Glücksspielstaatsvertrag, will ich heute nicht mehr viel sagen. Das habe ich bereits in der ersten Lesung getan. Nur so viel: Es ist ein schwieriges Unterfangen, mit allen Bundesländern eine Vereinbarung zu treffen. Ich sehe... Weiterlesen


Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit und anderer Rechtsvorschriften

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf besteht aus vier Veränderungsteilen, nämlich der Fortgeltung des KGG und des Datenverarbeitungsverbundgesetzes, der Anpassung der Regelungen zu Zweckverbänden, der Erweiterung des Katalogs und der Mindestinhalte von Verbandssatzungen und – wie es heißt – der... Weiterlesen


Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fair, respektvoll, gewaltfrei – Hessen schützt die Integrität des Sports

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Meldungen über Gewalt im Sport haben zugenommen. Es stellen sich die Fragen: Haben nur die Meldungen darüber zugenommen oder die Gewalt an und für sich? Betrifft es nur den Sport oder die Gesellschaft insgesamt? Zunächst möchte ich aber unterstreichen: Meldungen wie die der letzten Jahre,... Weiterlesen


Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich war etwas überrascht, dass ich so früh drangekommen bin, weil es zwei Antragsteller gibt. Aber sei es drum. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute neben dem FDP-Gesetzentwurf vor allem über einen von der Koalition kurzfristig in der vergangenen Ausschusssitzung gravierend... Weiterlesen


Entschließungsantrag Fraktion der SPD Desaströse Informationspolitik von Innenminister Beuth – umfassende Aufklärung dringend notwendig

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als LINKE stimmen dem vorliegenden Antrag der SPD vollinhaltlich zu. Die Informationspolitik des Innenministers ist desaströs. Im Innenausschuss habe ich zudem immer wieder deutlich gemacht: Sie ist eine Zumutung nicht nur für Abgeordnete, sondern auch für die Öffentlichkeit. Ich darf... Weiterlesen


“Die Menschen fühlen sich weniger sicher“

Rede am 18.02.2020 in der Debatte zur Regierungserklärung: Hessischer Ministers des Innern und für Sport, Peter Beuth (CDU): "Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt"

“Normalerweise gibt es für so eine Einrichtung einen Gesetzentwurf“

Rede am 12.12.2019 in der Debatte zur Aktuellen Stunde der Grünen-Fraktion: "Bürgerbeauftragter kommt: Hessen schafft niederschwelliges Angebot als Vermittlung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden."

“Die Meldungen über Gewalt im Sport haben zugenommen“

Rede am 11.12.2019 in der Debatte zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: "Fair, respektvoll, gewaltfrei – Hessen schützt die Integrität des Sports". Mit dringlichem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion: "Gewaltfreien Wettkampf und sportliche Fairness sicherstellen".

"Lebensretter brauchen lebensrettendes Einkommen."

Rede am 04.09.2019 in der Debatte zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen mit dem Inhalt "Gute Vorbereitung und moderne Ausstattung für den Ernstfall – Katastrophenschutz in Hessen bundesweit vorbildhaft".

“Die Linken sagen Nein zum Überwachungsstaat“

Rede am 19.06.2019 in der Debatte  zu erneut Negativpreis 'Big Brother' für Hessens Innenminister Peter Beuth für problematisches Datensammeln.

“Die Entwicklung in der Paketbranche ist dramatisch“

Rede am 23.05.2019 in der Debatte zu Paketboten auch in Hessen vor Lohndumping und Sozialbetrug schützen. Paketdienste müssen für Verstöße ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht einstehen.

“Auch ich freue mich über den Tarifabschluss“

Rede am 04.04.2019 in der Debatte zum Tarifabschluss. Neuer Tarifabschluss garantiert Landesbeschäftigten kräftiges Lohnplus, Nachwuchspaket und alle Vorteile des Hessentarifs.

“Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zugeht“

Rede am 04.04.2019 in der Debatte zum Tarifabschluss. Neuer Tarifabschluss garantiert Landesbeschäftigten kräftiges Lohnplus, Nachwuchspaket und alle Vorteile des Hessentarifs.

"Sie hatten in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass zu wenig Polizisten eingestellt wurden"

Rede am 26.02.2019 in der Debatte zur Regierungserklärung des hessischen Ministers des Innern und für Sport Peter Beuth (CDU).

"Der Protest gegen die Straßenausbaubeiträge wird immer größer"

Rede am 05.02.2019 in der Debatte um Straßenausbaubeiträge.