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Reden


Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2019, 2020 und 2021

und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2019/2020/2021) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil ich nach dem Kollegen Frömmrich rede, ist mir gerade eingefallen, dass ich den Kollegen noch aus Oppositionszeiten kenne, als er mit der gleichen Vehemenz, mit der er das hier sozusagen anpreist, das genaue... Weiterlesen


Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde meine Redezeit nicht ausnutzen, weil es nicht notwendig ist, so intensiv über diese Tiraden der AfD zu diskutieren. Deswegen will ich noch einmal zur Sachlichkeit beitragen. Wir haben uns in einem sehr langen Diskussionsprozess darüber unterhalten, wie die Situation der Abgeordneten... Weiterlesen


Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir uns gemeinsam darauf verständigt haben, diese Diskussion heute und nicht erst morgen am Ende der Tagesordnung zu später Zeit zu führen; auch das gehört zur Transparenz dazu. Auch bei diesem Punkt müssen wir nicht das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Als LINKE tragen wir... Weiterlesen


Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE Hessisches Untersuchungsausschussgesetz (UNAG)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In fast allen Bundesländern und im Bund regeln Gesetze den Rahmen und den Ablauf von Untersuchungsausschüssen, nur in Hessen nicht. Weil aber Untersuchungsausschüsse das wichtigste Instrument des Parlamentes zur Kontrolle der Regierung sind und obwohl auch die Hessische Verfassung der... Weiterlesen


Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Gesetzentwurf der Freien Demokraten kam mir sofort der Titel des Films „Und ewig grüßt das Murmeltier“ in den Sinn. (René Rock (Freie Demokraten): Durchbrechen Sie den Kreis: Sagen Sie mal etwas Neues, seien Sie mal dafür!) Denn zu diesem Thema, Herr Rock, haben wir allein in der... Weiterlesen


Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im NSU-Untersuchungsausschuss, in Anhörungen und zahllosen Debatten ist deutlich geworden: Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen ist mangelhaft. Sie ist rechtlich mangelhaft, weil die Abgeordneten kaum Rechte haben; Kollege Rudolph hat gerade darauf hingewiesen. Sie ist wegen ihrer... Weiterlesen


Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hervorragende Sicherheitskennzahlen durch zielgerichtete Investitionen und klare Prioritäten in der Sicherheitspolitik

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Regelmäßig möchte sich der Innenminister im Glanz der Polizeiarbeit sonnen, indem er sich die Erfolge der Polizei selbst ans Revers heftet, indem er über die Schattenseiten der Polizeiarbeit und über seine persönlichen Fehlleistungen hinwegredet und indem er schweigt und wir nur aus der Presse... Weiterlesen


Antrag Fraktion DIE LINKE Aufklärung und Konsequenzen aus aktuellen Polizeiskandalen in Hessen

Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klares Bekenntnis zum Kampf gegen Extremismus in Staat und Gesellschaft Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist richtig und wichtig, dass wir als LINKE dieses Thema jetzt mehrmals in den Landtag eingebracht haben; denn, wie der... Weiterlesen


Antrag Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten, Fraktion DIE LINKE Livestream der Plenarsitzungen des Hessischen Landtags

01:10 Dr. Ulrich Wilken, Fraktion DIE LINKE 04:22 Felix Martin, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09:26 Holger Bellino, CDU-Fraktion 14:07 Klaus Gagel, AfD-Fraktion 18:26 Günter Rudolph, SPD-Fraktion 23:49 Jürgen Lenders, FDP-Fraktion 28:17 Hermann Schaus, Fraktion DIE LINKE 31:31 Klaus Gagel, AfD-Fraktion Weiterlesen


Erste Lesung Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen II

Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der SPD Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen II Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in dieser Diskussion zwar nichts Neues gehört, weil wir schon öfter darüber diskutiert haben, aber ich will trotzdem – – (Holger Bellino (CDU): Von Ihnen auch nicht! –... Weiterlesen


Erste Lesung Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen I

Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der SPD Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen I Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ärger ist groß, wenn Eigentümerinnen und Eigentümer, die an grundsanierten Ortsstraßen ein Grundstück besitzen, von der Stadt- oder der Gemeindeverwaltung eine Zahlungsaufforderung über eine... Weiterlesen


"Das Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Herkunft fördern"

Rede zur Aktuellen Stunde betreffend "Hessen ist offen, bunt und vielfältig – Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit haben hier keinen Platz" der Fraktion der GRÜNEN: Weiterlesen


“Die Entwicklung in der Paketbranche ist dramatisch“

Rede am 23.05.2019 in der Debatte zu Paketboten auch in Hessen vor Lohndumping und Sozialbetrug schützen. Paketdienste müssen für Verstöße ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht einstehen.

“Auch ich freue mich über den Tarifabschluss“

Rede am 04.04.2019 in der Debatte zum Tarifabschluss. Neuer Tarifabschluss garantiert Landesbeschäftigten kräftiges Lohnplus, Nachwuchspaket und alle Vorteile des Hessentarifs.

“Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zugeht“

Rede am 04.04.2019 in der Debatte zum Tarifabschluss. Neuer Tarifabschluss garantiert Landesbeschäftigten kräftiges Lohnplus, Nachwuchspaket und alle Vorteile des Hessentarifs.

"Sie hatten in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass zu wenig Polizisten eingestellt wurden"

Rede am 26.02.2019 in der Debatte zur Regierungserklärung des hessischen Ministers des Innern und für Sport Peter Beuth (CDU).

"Der Protest gegen die Straßenausbaubeiträge wird immer größer"

Rede am 05.02.2019 in der Debatte um Straßenausbaubeiträge.