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Pressemeldung von Hermann Schaus


Verdächtiger Polizist als Absender der „NSU-2.0“-Drohbriefe ermittelt – DIE LINKE hofft auf Ende der Bedrohungen

Zur Berichterstattung über weitere Drohschreiben und Hausdurchsuchungen im Rahmen der „NSU 2.0“ Affäre, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Laut übereinstimmenden Medienberichten gab es nach den NSU-2.0-Drohbriefen weitere Wohnungsdurchsuchungen bei einem der Polizisten des 1. Frankfurter Polizeireviers, welcher schon seit Dezember letzten Jahres wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Bedrohung suspendiert ist. Es wäre für mich unfassbar, wenn sich die Verdachtsmomente gegen einen oder mehrere Polizistinnen und Polizisten bestätigen würden, zumal weitere Drohschreiben noch während der laufenden Ermittlungen eingingen. Die Bedrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin und ihre Familie müssen endlich aufhören und der oder die Täter müssen dingfest gemacht werden.

Im Rahmen des „NSU-2.0“ -Skandals wurden Ermittlungen wegen Rechtsextremismus gegen mindestens 38 hessische Polizistinnen und Polizisten bekannt sowie eine Debatte über den unkontrollierten Zugriff auf bei der Polizei gespeicherte Daten geführt. Ich hoffe und erwarte, dass alle Ermittlungen zügig geführt und die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden. Auch für die hessische Polizei ist eine umfassende Ermittlung und eine baldige Verurteilung des oder der Täter wichtig, damit unklare rechtsradikale Vorwürfe nicht weiter im Raum stehen.“


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages

von links Saadet Sönmez, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Elisabeth Kula, Dr. Ulrich Wilken, Janine Wissler, Hermann Schaus, Jan Schalauske, Torsten Felstehausen, Christiane Böhm
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