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Pressemeldung von Hermann Schaus


Straßenbeiträge: Übergabe von 29.000 Unterschriften verstärkt den Druck auf CDU und Grüne

Anlässlich der heutigen Übergabe von über 29.000 Protestunterschriften zur Abschaffung der Straßenbeiträge in den hessischen Kommunen an den Präsidenten des Landtags, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die wachsende Zahl von örtlichen Bürgerinitiativen auf mittlerweile über 70 sowie die heutige Übergabe von über 29.000 gesammelten Protestunterschriften zeigt, dass die Abschaffung der ungerechten Straßenbeiträge nach wie vor ein landesweites Thema ist. Dass Schwarzgrün beabsichtigt, die beiden Gesetzentwürfe von LINKE und SPD abzulehnen, zementiert die bestehende Ungerechtigkeit zwischen Anliegern in den Städten, wo keine Beiträge erhoben werden und dem ländlichen Raum. Für diese Art der Benachteiligung ländlicher Regionen habe ich kein Verständnis.“

Obwohl eine erdrückende Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung zu den Gesetzesentwürfen von LINKEN und SPD im Mai die Abschaffung der Straßenbeiträge als überfällig bezeichnete, seien CDU und Grüne nicht dazu bereit, so Schaus. Die vielen Aktivitäten der Bürgerinitiativen vor Ort und deren Druck auf die Koalition seien beeindruckend und müssten weiter erhalten bleiben, um in absehbarer Zeit - wie in anderen Bundesländern auch - die landesweite Abschaffung durchzusetzen.

„Wir stehen weiter an der Seite der Bürgerinitiativen und unterstützen sie in ihren berechtigten Forderungen. Unsere Forderung - den hessischen Kommunen ihren Verlust aus dem Landeshaushalt mit jährlich 60 Mio. Euro auszugleichen - halten wir weiter aufrecht. Dies scheitert bisher lediglich am Starrsinn der schwarzgrünen Koalition.“


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages

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