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Pressemeldung von Hermann Schaus


Straßenbeiträge: DIE LINKE ist weiter für eine komplette Abschaffung und Kostenerstattung durch das Land

Anlässlich der heutigen Zweiten Lesung der Gesetzentwürfe von SPD und DIE LINKE zur Abschaffung der Straßenbeiträge in den hessischen Kommunen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die wachsende Zahl von örtlichen Bürgerinitiativen auf mittlerweile über 70 sowie die jüngste Übergabe von über 29.000 gesammelten Protestunterschriften zeigt: Die Abschaffung der ungerechten Straßenbeiträge ist nach wie vor ein landesweites Thema. Dass Schwarzgrün beabsichtigt, die beiden Gesetzentwürfe von LINKEN und SPD abzulehnen, zementiert die bestehende Ungerechtigkeit zwischen Anliegern in den Städten, wo keine Beiträge erhoben werden und dem ländlichen Raum. Für diese Art der Benachteiligung ländlicher Regionen haben wir kein Verständnis.“

Obwohl eine erdrückende Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung zu den Gesetzentwürfen von LINKEN und SPD im Mai die Abschaffung der Straßenbeiträge als überfällig bezeichnete, seien CDU und Grüne noch nicht dazu bereit, so Schaus. Die vielen Aktivitäten der Bürgerinitiativen vor Ort und deren Druck auf die Koalition seien beeindruckend und müssten weiter erhalten bleiben, um bis zur Dritten Lesung weiter zu kommen.

„Wir stehen weiter an der Seite der Bürgerinitiativen und unterstützen sie in ihren berechtigten Forderungen. Unsere Forderung - den hessischen Kommunen ihren Verlust aus dem Landeshaushalt mit jährlich 60 Mio. Euro auszugleichen - halten wir weiter aufrecht. Dies scheitert bisher lediglich am Starrsinn der schwarzgrünen Koalition.“


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages

von links Saadet Sönmez, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Elisabeth Kula, Dr. Ulrich Wilken, Janine Wissler, Hermann Schaus, Jan Schalauske, Torsten Felstehausen, Christiane Böhm
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