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Pressemeldung von Hermann Schaus


Mutmaßlicher Lübcke-Mörder Stephan Ernst und Helfer Markus H. 2018 auf AfD-Demo in Chemnitz

Zum Setzpunkt der LINKEN im Plenum des Landtags für ein Maßnahmen-Paket gegen rechte Gewalt und Bedrohungen erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und ehemaliger Obmann der Fraktion DIE LINKE. im NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag:

„Die Analyse-Plattform Exif hat soeben eine Recherche mit Bild veröffentlicht, auf denen der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst und sein Helfer und Weggefährte Markus H. 2018 auf der berüchtigten AfD-Demo in Chemnitz zu sehen sind! Hierbei kam es zum Schulterschluss zwischen AfD, der rechtsterroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“, PEGIDA und weiteren Neonazi-Gruppen. Es kam zu pogromartigen Übergriffen auf Polizei, Presse, Einrichtungen und Geflüchtete. Dass auch noch die unter Mord- und Terrorverdacht stehenden Stephan Ernst und Markus H. an derselben Demonstration wie Björn Höcke und Götz Kubitschek teilnahmen, zeigt, wie tief die AfD im tiefbraunen Sumpf steckt. Schon 2016 soll Stephan Ernst der AfD Wahlkampfgelder gestiftet haben.“

Schaus machte im Landtagsplenum die massive Zunahme an Gewalt und Drohungen durch die extreme Rechte in Hessen deutlich und schlug den anderen Fraktionen ein umfangreiches Maßnahmen-Paket vor.

„Warme Worte reichen nicht und Hashtags ersetzen keine Politik und Strafverfolgung.“

Zu den neun Maßnahmen gehören unter anderem ein Aufstocken der Präventionsprogramme, eine Verschärfung des Sprengstoff-  und Waffenrechtes, die Einrichtung einer zentralen Meldestelle und eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gegen Internet-Hetze, sowie eine vollständige Offenlegung der NSU-Akten im Zusammenhang mit Stephan Ernst.

Hinweis auf die Veröffentlichung von Exif-Recherche: https://exif-recherche.org/?p=6417.


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages

von links Saadet Sönmez, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Elisabeth Kula, Dr. Ulrich Wilken, Janine Wissler, Hermann Schaus, Jan Schalauske, Torsten Felstehausen, Christiane Böhm
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