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Pressemeldung von Hermann Schaus


Mathias Wagner (Grüne) verbreitet die Unwahrheit über NSU-Akten und die Einsicht in die Akte des Lübcke-Mörders Stephan E.

Zum Interview des Vorsitzenden der Grünen im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, mit dem Titel ‚Alle Parteien wollen Aufklärung‘ in der FR von heute, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Schon im NSU-Untersuchungsausschuss verfolgten die Grünen eher das Ziel, Ministerpräsident Volker Bouffier gegen berechtigte Kritik zu verteidigen, als Aufklärung zu betreiben. Unseres Wissens nach haben CDU und Grüne nur wenige Akten beantragt, aber umso mehr die Lieferung von Aktenanforderungen der Opposition blockiert sowie massive Schwärzungen, Fehlblätter und offenkundige Akten-Unterschlagungen verteidigt.

Dass im Speziellen die Akte von Stephan E. von keiner Fraktion beantragt wurde, aber die Abgeordneten sich nun ein Bild darüber machen könnten – wie Mathias Wagner behauptet -  ist wissentlich falsch. Es ist perfide von Wagner, der dem NSU-Ausschuss nicht einmal angehörte, Derartiges zu verbreiten und damit die Nicht-Aufklärung des NSU-Komplexes weiter fortzusetzen.“

Laut Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses (insbesondere Absatz 1, 3 und 6), laut Beweisantrag 1 (Absatz 1 f.) und laut dem sogenannten Konkretisierungsbeschluss, hätten sämtliche Akten zu Personen und Strukturen der rechten Szene in Nordhessen ausdrücklich vorgelegt werden müssen, so Schaus. Auch und besonders die des Landesamtes für Verfassungsschutz – vor allem dann, wenn Staatsschutzerkenntnisse über diese Personen vorlagen. Insbesondere Bezüge zu Combat 18, Blood & Honour, sowie zur Kameradschaftsszene in Kassel seit dem Jahr 1992 hätten vorgelegt werden müssen. Das sei trotz mehrfacher Aufforderung nicht geschehen.

Schaus: „Die Akte von Stephan E. war selbstverständlich vorzulegen und hätte niemals zurück gehalten werden dürfen, zumal wir sogar einen Beweisantrag zu Stephan E. inklusive einer Zeugenbefragung zur Person und seinem Umfeld durchgesetzt haben. Würde der Landtag endlich das geheime Protokoll dieser Befragung freigeben, könnte jedermann nachlesen, dass wir nach der Akte des Stephan E. gefragt haben - und an der Nase herum geführt wurden. Auch weitere Ergebnisse dieser Zeugenvernehmung sind von hoher öffentlicher Bedeutung.

Auch die Aussage Wagners, dass die Original-Akte zu Stephan E. nun zugänglich ist und die Abgeordneten sich ein Bild davon machen können, stimmt so nicht. Sowohl den Abgeordneten, als auch den Mitgliedern des Innenausschusses, ist ein Aktenstudium verwehrt. Lediglich die sieben Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission –einem Geheimgremium, in dem nur drei Abgeordnete der Opposition vertreten sind, darunter nicht DIE LINKE - dürfen Einsicht nehmen. Und selbst diese Abgeordneten dürfen dann zum Inhalt der Akte nichts sagen. Der Öffentlichkeit wird leider seit Tagen etwas anderes vorgegaukelt.“

Hinweis:
Auszug der Beschlüsse des Untersuchungsausschusses, der belegt, dass die Akte zu Stephan E. zwingend hätte mitgeliefert werden müssen:

Einsetzungsbeschluss UNA 19/2 vom 22.5.2014:
1. Ob den hessischen Gerichten, Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden bereits vor dem Mord an Halit Yozgat Informationen oder Hinweise vorlagen, die in Zusammenhang mit den damals bereits bekannten Taten, die heute der NSU zugerechnet werden, stehen könnten.
(…)
3. Ob den hessischen Gerichten, Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden Kenntnisse darüber vorliegen bzw. vorlagen, dass es Verbindungen aus der rechtsextremen Szene in Hessen zur NSU oder zum thüringischen Heimatschutz gab und wie sie mit diesen Kenntnissen umgegangen sind.
(…)
6. Inwieweit rechtsextreme Motive bei der Ermordung von Halit Yozgat geprüft und warum diese ausgeschlossen wurden.

Beweisantrag Nr. 1, Absatz 1 f) vom 1. Juli 2014:
Sämtliche Akten und Dokumente, in Dateien oder auf andere Weise gespeicherte Daten des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, die aufgrund oder im Zusammenhang mit den im Einsetzungsbeschluss benannten Vorgängen bis zum Tag der Beschlussfassung über die Einsetzung des UNA 19/2 angelegt und gefertigt wurden.

Konkretisierungsgespräche:
Handout und Anforderung der LINKEN: Kameradschaftsszene, Blood & Honour, White Knights, Ku-Klux-Klan, Combat 18, MSC 28 sowie Rechtsrock im weitesten Sinne.

Konkretisierungsbeschluss „Ergänzungsbeschluss Beweisantrag Nr. 1 (UNA 19/2 am 17.12.2014):
Eingrenzung des Personenkreises: ungeachtet des uneingeschränkten Beweiserhebungsrechts des Untersuchungsausschusses wird eine Eingrenzung auf Personen vorgenommen, deren Namen sich auf der sogenannten „129er“-Liste befinden und die entweder ihren Wohnsitz in Hessen haben bzw. hatten oder über die Staatsschutzerkenntnisse beim Hessischen Landeskriminalamt vorliegen;

Beweisantrag LINKE 37 vom 15. Juli 2015
Karin E., Sachbearbeiter/in Rechtsextremismus, letzte bekannte ladungsfähige Anschrift:
Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, Konrad-Adenauer-Ring 49, 65187 Wiesbaden Beweisthemen: u.a. Erkenntnisse zu gewaltbereiten Rechtsextremisten wie Stephan Ernst u.a. in Hessen und deren Verbindungen zu Rechtsextremen in anderen Bundesländern und der Umgang mit diesen Erkenntnissen.


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages

von links Saadet Sönmez, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Elisabeth Kula, Dr. Ulrich Wilken, Janine Wissler, Hermann Schaus, Jan Schalauske, Torsten Felstehausen, Christiane Böhm
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