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Pressemeldung von Hermann Schaus


Lübcke-NSU-Komplex: V-Mann Benjamin Gärtner soll mit Stephan Ernst gut bekannt gewesen sein und sich über Verfassungsschützer Temme besprochen haben

Laut SPIEGEL-Online äußerste der Anwalt des mutmaßlichen Lübcke-Mörders Stephan Ernst, dass dieser mit dem ehemaligen Kassler V-Mann und Neonazi Benjamin Gärtner „gut bekannt gewesen“ und „in Gesprächen zwischen Ernst und dem rechtsextremen V-Mann auch der Name von Verfassungsschützer Temme gefallen“ sei. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitsicher Sprecher und ehemaliger Obmann der Fraktion DIE LINKE. im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags:

„Die Aussagen des Anwaltes des mutmaßlichen Lübcke-Mörders werfen weitere gravierende Fragen auf.  Auch erscheint es nötig Ermittlungen gegen den ehemaligen V-Mann Gärtner einzuleiten:

Erstens ist dem V-Mann Gärtner unter Strafandrohung untersagt mit irgendwelchen Personen über seine V-Mann-Tätigkeit zu reden, auch nach Beendigung der Tätigkeit. Doch dies hat Gärtner offensichtlich mehrmals gegenüber dem militanten Neonazi und mutmaßlichen Lübcke-Mörder getan. Dabei hat er sich ausgerechnet auch über seinen wegen des NSU-Mordes von Kassel unter Mordverdacht geratenen V-Mann-Führer Temme ausgetauscht.

Zweitens habe ich Benjamin Gärtner im NSU-Ausschuss explizit zu Stephan Ernst befragt. Gärtner hat keinerlei Angaben über ein gutes Verhältnis zwischen ihm und Stephan Ernst gemacht, geschweige denn, dass beide sich über Andreas Temme unterhalten hätten. Es sieht damit nicht nur so aus, als hätte Gärtner Geheimnisverrat begangen und zudem im NSU-Ausschuss falsch ausgesagt, sondern es sind Informationen über einen (ehemaligen) Verfassungsschützer vom (ehemaligen) V-Mann in die aktive Neonazi-Szene abgeflossen. Es stellt sich also die Frage: Wann und welche?“

Es sei von großer Bedeutung, wann, wie oft und mit welchem Inhalt diese Gespräche stattgefunden hätten, so Schaus: Es stelle sich die Frage ob die Gespräche vor dem NSU-Mord an Halit Yozgat, bis zum Auffliegen des NSU in 2011 oder in der Zeit nach Auffliegen des NSU stattgefunden hätten.

„Jeder mögliche Zeitpunkt wäre hoch problematisch, doch je früher der Austausch stattfand, desto eher war Gärtners V-Mann-Tätigkeit in der Szene bekannt und können Informationen in die militante Szene abgeflossen sein. Je später es war, desto eher hätte sich Gärtner wiederum bei seiner Vernehmung im NSU-Ausschuss konkret daran erinnern müssen. Vielleicht bestand aber auch ein dauerhafter Austausch. Ich bleibe damit dabei, dass Justiz und Parlament gleichermaßen gefordert sind, alte Fragen im NSU-Komplex neu zu beantworten.“


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages

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