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Pressemeldung von Hermann Schaus


Kompletter Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses liegt nun auch in türkischer Übersetzung vor

Ab heute können Interessierte sowohl den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses als auch die Sondervoten der Fraktionen auch in türkischer Sprache erhalten. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Da der Mordserie des NSU-Netzwerkes vor allem türkischstämmige Menschen zum Opfer fielen, ist es gut, dass nun auch die 1200 Seiten des Abschlussberichts und der Sondervoten in türkischer Sprache vorliegen. Die LINKE hatte vor etwa einem Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt, dem der Ältestenrat auch gefolgt ist. Hessen ist damit das einzige Bundesland in dem der komplette Abschlussbericht auch in die türkische Sprache übersetzt wurde. Das war uns nach der intensiven und sehr kontroversen Untersuchungsausschussarbeit ein besonderes Anliegen.

Vor dem Hintergrund, dass neben dem NSU-Opfer Halit Yozgat nun auch der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke mutmaßlich Opfer von rechtem Terror geworden sei, sei die Beschäftigung mit rechten Netzwerken wichtiger denn je. Nach jahrzehntelangem Staatsversagen bei der Bekämpfung von Neonazi-Terror sei es extrem wichtig, auf die Versäumnisse und Fehler hinzuweisen, um Lehren für die Zukunft ziehen zu können. Leider habe die Bundesanwaltschaft von Beginn an den NSU auf ein Kern-Trio reduziert, das NSU-Umfeld vom Hauptverfahren abgetrennt und eine staatliche Mitverantwortung weitgehend negiert, so Schaus. Für DIE LINKE sei klar, dass die These vom weitgehend abgeschotteten Trio Unsinn ist und noch vieles aufgeklärt werden müsse.

„Wir hoffen, dass der Generalbundesanwalt nun im Mordfall Lübcke alles unternimmt, um alle Hintermänner und die neonazistischen Strukturen in Hessen und Deutschland aufzuklären. Viele NSU-Mitwisser und -helfer sind damals ungeschoren davon gekommen. Das darf sich nun nicht mehr wiederholen.“


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages

von links Saadet Sönmez, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Elisabeth Kula, Dr. Ulrich Wilken, Janine Wissler, Hermann Schaus, Jan Schalauske, Torsten Felstehausen, Christiane Böhm
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