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Pressemeldung von Hermann Schaus


Kommunalbericht zeigt bedenkliche Investitionsschwäche in Hessen

Anlässlich der Veröffentlichung des Kommunalberichts 2019 der Bertelsmann-Stiftung erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass sich die Finanzlage der hessischen Kommunen vor allem aufgrund der anhaltend guten Konjunktur entspannt hat. Außerdem stieg die Grundsteuer zwischen 2012 und 2017 im Landesdurchschnitt in Hessen um ein Drittel an. Die Landesregierung hat die Kommunen mit dem Schutzschirm gezwungen, ihre Haushalte mit teils enormen Grundsteuererhöhungen auf dem Rücken von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu konsolidieren.“

Auch die Umschuldung der Kassenkredite in die Hessenkasse sei nur auf dem Papier ein schöner Erfolg. Tatsächlich weist die Bertelsmann-Stiftung darauf hin, dass die Kommunen weiterhin einen erheblichen Teil an Tilgung und Zinsen für diese Schulden selbst aufbringen müssten, so Schaus. Besonders dramatisch stelle sich aber die Lage bei den Investitionen dar. In Bayern seien diese etwa doppelt so hoch wie in Hessen. Selbst in der aktuellen günstigen Wirtschaftslage könnten die hessischen Kommunen den Investitionsstau nicht abbauen, der sich seit Jahrzehnten aufgebaut hat.

„Mit ihrem Programm ‚Starke Heimat Hessen‘ setzt die Landesregierung ihre gescheiterte Strategie fort, immer neue, viel zu kleine Sonderprogramme für Investitionen in den Kommunen aufzulegen. Diesmal steckt sich der Finanzminister über die Heimatumlage aber sogar kommunales Geld in den Landeshaushalt, um es anschließend nach Gutsherrenart selbst zu verteilen. Statt Investitionszuschüssen nach Gutsherrenart brauchen die hessischen Kommunen eine dauerhaft bessere Ausstattung, um die notwendigen Investitionen tätigen zu können.“


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

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