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Pressemeldung von Hermann Schaus


Hinweise auf schwere Versäumnisse und Mitverantwortung der Sicherheitsbehörden beim Lübcke-Mord häufen sich

DIE LINKE stellt weiteren Dringlichen Berichtsantrag

Zahllose Medienberichte und Indizien sprechen dafür, dass Stephan E. und Markus H. den Sicherheitsbehörden als aktive, militante und rechtsterroristische Neonazis bekannt waren und diese sich dennoch zahllose Waffen beschaffen und damit einen Mord begehen konnten. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Weiterhin kommen Details über den mutmaßlichen Lübcke-Mörder sowie den Helfer ans Licht. Insbesondere ein nun aufgefundenes Auto könnte belegen, dass Stephan E. beim Mord nicht alleine handelte. Wir erhoffen uns weitere Ermittlungserfolge und die lückenlose Aufklärung des Mordfalls Lübcke.“

Dazu gehöre aber auch, dass den Sicherheitsbehörden im Vorfeld massive Versäumnisse und eine Mitverantwortung zuzuweisen seien, wenn bisher bekannt gewordene Fakten stimmten, so Schaus. Wie könne es sein, dass ein bekanntermaßen militanter Neonazi einen Waffenschein besitze und als Waffenhändler tätig sein konnte? Wie könne es sein, dass Akten, in denen die enorme Gefahr von Neonazis belegt sei, aus dem elektronischen Datenbestand der Sicherheitsbehörden gelöscht wurden? Wie könne es sein, dass der beim Lübcke-Mord der Beihilfe beschuldigte Markus H. zwar schon beim NSU-Mord in Kassel unter Verdacht geraten, aber nie zu seinem neonazistischen Hintergrund befragt worden sei und auch nie ein Zusammenhang gesehen wurde?

„Fest steht schon jetzt: Stephan E., Markus H. und ihr Umfeld kommen nun umso mehr als mögliche NSU-Helfer bei den Morden von Kassel und Dortmund im Jahr 2006 in Betracht. Es stellen sich alte Fragen des NSU-Komplexes damit neu und zwar ausdrücklich auch die Frage, warum die Sicherheitsbehörden die von beiden ausgehende Gefahr jahrelang ignoriert haben. DIE LINKE hat nun aktuell einen weiteren Dringlichen Berichtsantrag gestellt. Wir behalten uns auch die Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses während der Sommerferien ausdrücklich vor. Sollten weitere Ereignisse dies erforderlich machen, wäre der Berichtsantrag dann unmittelbar durch den Innenminister zu beantworten.“


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages

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