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Pressemeldung von Hermann Schaus


Hessisches Vergabegesetz in Verbindung mit einem Mindestlohn

Zum Verbot des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung ortsüblicher Tariflöhne zu knüpfen

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), nach dem die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht an die Zahlung ortsüblicher Tariflöhne geknüpft werden darf, erklärt Hermann Schaus, innen- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Nach dieser Entscheidung besteht dringender Handlungsbedarf. Meine Fraktion wird nun eine Initiative ergreifen, um ein umfassendes Vergabegesetz in Verbindung mit einem Mindestlohn von 8,44 Euro zu erreichen. Denn das Urteil des EuGH bedeutet, dass beispielsweise ein deutsches Bauunternehmen an osteuropäische Subunternehmen Aufträge erteilt, die nicht die ortsüblichen Tariflöhne zahlen. Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis der Bundesregierung, dass es bisher in vielen Branchen keine allgemeinverbindliche Tarifverträge und keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt.“

Ein Fehler, den man der CDU-Landesregierung ankreiden müsse, seien die Defizite, die das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz enthalte. So seien nur Teile der öffentlichen Auftragsvergabe davon abgedeckt. Für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die Abfallwirtschaft und den Bildungsbereich gelte es nicht.

„Die Konsequenz der bisherigen Gesetzgebung auf landes- und bundespolitischer
Ebene ist“, so Schaus weiter; „dass auch in Hessen mehrere hunderttausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Röhre schauen. Wir werden uns dafür stark machen dies zu ändern, die beste Lösung wäre allerdings ein bundesweit geltender Mindestlohn, wie ihn auch die Gewerkschaften fordern.“


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

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