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Pressemeldung von Hermann Schaus


Frömmrich (Grüne) muss als Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission zurücktreten!

Anlässlich der Debatte um die Weitergabe von Inhalten zu Stephan Ernst aus der NSU-Geheimakte des Verfassungsschutzes durch den Grünen-Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit der heutigen Erklärung von Jürgen Frömmrich (Grüne) ist klar, dass er mit seiner Veröffentlichung zu Stephan E. Geheimnisverrat begangen hat, um den sogenannten Verfassungsschutz aus der selbstverschuldeten Bredouille zu holen. Die nachträgliche Entschuldigung reicht bei einem Mitglied der stets geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz nicht aus. Frömmrich muss aus der parlamentarischen Kontrollkommission sofort zurücktreten!“

Es zeige sich damit auch, dass beim Thema Stephan Ernst und dem Kasseler NSU-Umfeld noch lange nicht alles aufgeklärt sei. Denn wenn die Geheim-Information stimme, sei es mit Nichten so, dass dies den Verfassungsschutz entlaste. Es stelle sich umso mehr die Frage, warum es nach 2004 keine weiteren Einträge über Stephan Ernst in dem geheimen Verfassungsschutz-Bericht mehr gäbe, wo er doch im April 2010 für seine Beteiligung am Überfall von 400 Neonazis auf die Teilnehmer der 1. Mai-Demo in Dortmund verurteilt wurde, so Schaus.

Der Presseerklärung von Frömmrich sei ferner zu entnehmen, dass der Geheimbericht, oder Teile davon, offenbar zurückgestuft worden sei (Zitat: „Mitteilungen über die Änderungen der Einstufung …“). Sollte dies zutreffen, so sei dies unverzüglich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, am besten komplett, so wie DIE LINKE es seit langem fordere.

„Innenminister Beuth und Frömmrich behaupten weiter, dass der Geheimbericht angeblich allen Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses ungeschwärzt zur Verfügung gestanden hätte. Dem wiederspreche ich erneut und es ist lächerlich, wenn Beuth und Frömmrich nun auf das sogenannte ‚Wiesbadener-Verfahren‘ zu verweisen: Denn dies bedeutete, dass die zigtausenden Schwärzungen in den NSU-Akten einzeln, genau bezeichnet, in einem Sondertermin unter Aufsicht des Verfassungsschutzes zwar angesehen werden konnten, allerdings ohne darüber Notizen machen oder mit irgendeinem Menschen auf der Welt darüber reden zu dürfen. Statt Transparenz handelt es sich um einen bewusst überbürokratisierten Hemmschuh der Aufklärung. Bei den alleine circa 230-Seiten des in Rede stehenden Geheim-Berichtes sprechen wir grob geschätzt über 250 Schwärzungen. Die Erklärung „lag allen ungeschwärzt vor“ ist augenscheinlich eine Nebenkerze.

CDU und Grüne müssten umgekehrt einmal erklären, warum sie selbst nie etwas Kritisches zu Stephan E. in den Akten gefunden hätten. Es müsse nun Schluss sein mit dem Informationsgemauschel in irgendwelchen Geheim-Gremien.“

Hinweis zu sogenannten „Wiesbadener-Verfahren“:

Der Prüfbericht lag allen Abgeordneten im NSU-Ausschuss in geschwärzter Form vor. Allerdings hatten alle Abgeordneten das Recht, Einsicht in die geschwärzten Stellen zu beantragen. Bei der Genehmigung des Antrags wurde ein Termin im Landesamt für Verfassungsschutz ausgemacht und die Abgeordneten durften in einem Lesesaal unter Aufsicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes die geschwärzten Stellen lesen. Dabei durften keine Notizen gemacht werden und nicht aus den gelesenen Inhalten öffentlich, geheim oder jemandem jemals gesprochen werden – auch nicht Mitarbeitern oder Presse. In etwa 20% der rund 2000 Akten mit etwa 100 Seiten pro Akte befanden sich Schwärzungen. Die Suche nach relevanten Informationen glich also die Suche nach der Nadel im Heuhaufen mit verbundenen Augen. Sollte dann doch mal ein Treffer gelungen sein, dann durfte dieser aufgrund der Geheimhaltung nicht für die weitere Arbeit im Untersuchungsausschuss


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages

von links Saadet Sönmez, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Elisabeth Kula, Dr. Ulrich Wilken, Janine Wissler, Hermann Schaus, Jan Schalauske, Torsten Felstehausen, Christiane Böhm
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