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Pressemeldung von Hermann Schaus


Erster Todesfall: Einsatz von Taser bei der Polizei muss sofort gestoppt werden

Anlässlich des aktuellen Todesfalles nach einem Taser-Einsatz durch die hessische Polizei erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Umstände, unter denen am 4. Mai ein kranker Mensch ums Leben kam, sowie die Aufklärung, ob sein Tod ursächlich mit dem Einsatz der neuen Elektrodistanzwaffe Taser in Zusammenhang steht, muss schnellstens aufgeklärt werden. Zudem fordere ich Innenminister Beuth auf, ein sofortiges Benutzungsverbot für alle Taser auszusprechen und sämtliche ausgegebenen Waffen sofort einzuziehen!“  

Der Einsatz der Elektrodistanzwaffe Taser sei seit langem umstritten. Nun sei erstmals in Deutschland ein Mensch nach dessen Einsatz ums Leben gekommen. Bisher sei immer wieder von der Polizei und Innenminister Peter Beuth versichert worden, dass beim Einsatz von Taser keine Gesundheitsrisiken bestehe, so Schaus. Einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN vom 23. April 2019, die erst in dieser Woche eingetroffen sei,  lasse sich erneut entnehmen, dass die Regierung behaupte, durch den Einsatz der Taser könnten keine gravierenden Verletzungen hervorgerufen werden und gesundheitliche Risiken bestünden nicht.

„Dem hält DIE LINKE entgegen: Es kommt nicht von ungefähr, dass die Menschenrechtsorganisation amnesty international den Einsatz von Tasern bei der Polizei kategorisch ablehnt. Amnesty listet zahlreiche Todesfälle auf, die im Zusammenhang mit Taser-Einsätzen in den USA zu beklagen sind.

Offensichtlich stellt der Einsatz von Tasern  - zumindest bei kranken Menschen - entgegen aller bisherigen Aussagen, ein großes Gesundheitsrisiko dar. Daher muss bis auf Weiteres auf deren Einsatz gänzlich verzichtet werden.

Zudem erwarte ich umgehend einen ausführlichen Bericht des Innenministers zu Tathergang und den Umständen die dazu führten, dass in der Wohnung eines kranken Menschen ein Taser eingesetzt wurde.“


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages

von links Saadet Sönmez, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Elisabeth Kula, Dr. Ulrich Wilken, Janine Wissler, Hermann Schaus, Jan Schalauske, Torsten Felstehausen, Christiane Böhm
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