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Pressemeldung von Hermann Schaus


Erhöhung der Beamtenbesoldung zügig umsetzen

Zur heutigen Ersten Lesung über das Beamtenbesoldungsgesetz erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist gut, dass die Landesregierung nicht weiter auf Kosten der Beschäftigten spart. Wir begrüßen, dass, in Anlehnung an den jüngsten Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten beim Land Hessen (TV-H), die Beamtenbesoldung und die -versorgung gleichermaßen angehoben werden soll.  Bedauerlich bleibt allerdings, dass die Anhebung der Anwärtervergütungen nicht überproportional vorgenommen werden soll, wie im Tarifvertrag für die Auszubildenden vorgesehen.“

Dennoch hinke Hessen einer DGB-Studie zufolge weiter hinter den Besoldungen vieler anderer Bundesländer hinterher, so Schaus. Dies liege vor allem an der rigiden Besoldungspolitik zurückliegender Jahre, wodurch ein Nachholbedarf von 3,4 Prozent entstanden sei, der leider immer noch bestehe.

„Dass die Regierungsfraktionen nunmehr eine weitgehend zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Beamtenbesoldung vorgesehen haben, freut uns. Nun geht es darum, dass die rückwirkende Auszahlung der Besoldungserhöhung noch vor der Sommerpause erfolgen kann. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, das Gesetz noch im Juni endgültig zu beschließen.“


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages

Sebastian Scholl / fotos.sebastianscholl.de
von links Saadet Sönmez, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Elisabeth Kula, Dr. Ulrich Wilken, Janine Wissler, Hermann Schaus, Jan Schalauske, Torsten Felstehausen, Christiane Böhm
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