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Pressemeldung von Hermann Schaus


Endlich Aufklärung des NSU-Komplexes und aller Zusammenhänge zum Mord an Walter Lübcke

Zum Streit zwischen den Mitgliedern der Opposition und Regierungsfraktionen im sogenannten parlamentarischen Kontrollgremium über Geheimnisse und Geheimnisverrat im NSU-Komplex und Zusammenhängen zum Mord an Walter Lübcke erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

„DIE LINKE fordert seit Monaten Aufklärung über möglicherweise bestehende Zusammenhänge zwischen dem NSU-Komplex und dem Mord an Walter Lübcke. Es ist eine schmerzliche und offene Frage, ob der ehemalige Kasseler Regierungspräsident noch leben könnte, wenn die zuständigen Behörden den zahlreichen Hinweisen auf Rechtsterror im Allgemeinen sowie auf den mutmaßlichen Täter im Speziellen nachgegangen wären.

Statt Fehler aufzuklären und gemeinsam gegen Bedrohungen und Gewalt durch Neonazis vorzugehen, verbarrikadieren sich die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hinter Geheimschutz und Ausflüchten und liefern sich Scharmützel mit der Opposition im sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremium. Das ist unverantwortlich.“

DIE LINKE fordere, dass das Parlament alle in Rede stehenden Zusammenhänge und drängenden Fragen endlich prüfen und Fehler und Versäumnisse offen benennen müsse, so Schaus. Es gehe darum, die versprochene Aufklärung nicht zur Farce verkommen zu lassen. Ein neuer Untersuchungsausschuss sei unumgänglich.


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages

von links Saadet Sönmez, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Elisabeth Kula, Dr. Ulrich Wilken, Janine Wissler, Hermann Schaus, Jan Schalauske, Torsten Felstehausen, Christiane Böhm
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