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Pressemeldung von Hermann Schaus


Ein Innenminister auf Abruf: Morgige Ausschusssitzung wirft lange Schatten voraus

Zur morgigen Sitzung des Innenausschusses und den nicht enden wollenden Skandalen im Ressort von Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht skandalträchtige Schlagzeilen aus dem Ressort des Innenministers die Runde machen: Schon wieder gab es Hausdurchsuchungen bei Polizisten wegen Verdacht auf Neonazi-Aktivitäten. Nach unserer Zählung geht es nun über zwei Dutzend verdächtige Polizisten und bis heute gibt es dazu kein Wort zum Sachstand der Ermittlungen vom Innenminister Peter Beuth. Weiterhin gehen Morddrohungen aus rechten Kreisen bundesweit bei Privatpersonen und Institutionen ein, kein Wort dazu vom Innenminister. Und im Konflikt über den völlig überzogenen und gewaltsamen Einsatz der Polizei im Waldstadion hat Beuth weiterhin nichts Besseres zu tun, als Öl ins Feuer zu gießen, statt zur Deeskalation beizutragen oder sich zu den Ermittlungen gegen Gewalt anwendende Polizisten zu äußern.“

Man frage sich auch, so Schaus, wie es sein könne, dass Beuths Parteifreund, Landrat Bernd Woide, allen Ernstes versuche, den Vorsitzenden des Ausländerbeirats Fulda wegen dessen Kritik an der Erschießung eines Flüchtlings durch die Polizei im April letzten Jahres, die Zulassung für Integrationskurse zu entziehen. Auch hierzu sei an sich ein Wort des Innen- und Kommunalministers zu den Prinzipien der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit angezeigt.

Schaus: „Seit einem dreiviertel Jahr laufen Ermittlungen gegen rechte Polizisten. Wir erwarten endlich Antworten. Sowohl hierzu, als auch zur Polizeigewalt im Waldstadion, liegen Anträge der LINKEN vor, die in der morgigen Innenausschusssitzung beraten werden. Dazu werden wir auch die Herstellung der Öffentlichkeit beantragen. Der Innenminister muss endlich sein Schweigen brechen und sich zu allen Punkten auch öffentlich erklären.“


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages

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