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Pressemeldung von Hermann Schaus


Ehemaliger Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme hatte dienstlich Kontakt zu Stephan Ernst

Katastrophale Informationspolitik und Verhalten des Innenministers und der Grünen machen neuen Untersuchungsausschuss fast unumgänglich

Anlässlich der heutigen Innenausschusssitzung zur Informationspolitik des hessischen Innenministeriums im NSU-Komplex und Mordfall Walter Lübcke erklärt Hermann Schaus, innenpolitsicher Sprecher und ehemaliger Obmann der Fraktion DIE LINKE. im NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag:

„Die heutige Innenausschusssitzung hat sehr Brisantes zutage gefördert. Demnach war der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme, der beim Mord an Halit Yozgat 2006 am Tatort war, dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst befasst. Dass erst intensives Nachfragen notwendig war, um diese brisante Information mit NSU-Bezug jetzt zutage zu fördern zeigt: Der Innenminister, CDU und Grüne legen ein Verhalten an den Tag, dass einen neuen Untersuchungsausschuss nahezu unumgänglich macht.

Fest steht zum jetzigen Zeitpunkt: Der mutmaßliche Lübcke-Mörder und sein Waffenbeschaffer Markus H. haben sich jahrzehntelang in der militanten Neonazi-Szene bewegt. Dennoch wurden ihre Akten nicht dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss übermittelt, sondern schnellstmöglich intern gelöscht. Und obwohl sie öffentlich gegen Walter Lübcke hetzten sowie offenbar an den gewalttätigen AfD-Neonazi-Krawallen von Chemnitz 2018 beteiligt waren, hatte das hessische Landesamt für Verfassungsschutz sie nicht mehr auf dem Radar.“

Hier liege ein erneutes Versagen des sogenannten Verfassungsschutzes vor, so Schaus. Und eine mögliche Erklärung liefere der Innenminister heute auf Nachfrage im Innenausschuss: Der 2006 beim NSU-Mord in Kassel unter Mordverdacht geratene und bis heute in seinen Aussagen völlig unglaubwürdige ehemalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme habe dienstliche Bezüge zu Stephan Ernst. Schon deshalb hätten seinerzeit die entsprechenden Akten dem NSU-Ausschuss zwingend übergeben werden müssen - was nicht geschah.

Schaus: „Ich frage mich langsam, ob die Vorgänge im Landesamt für Verfassungsschutz eher ein Fall für die Justiz oder für einen neuen Untersuchungsausschuss sind. Zudem ist es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich angeblich in weniger als 24 Stunden eine Bewilligung zur Preisgabe von Geheiminformationen erteilt wurde, während alle anderen Abgeordneten und die Presse monatelang um jede Einzelinformation kämpfen mussten. Im Übrigen mache sich Frömmrich so zum Büttel des Geheimdienstes.“


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages

von links Saadet Sönmez, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Elisabeth Kula, Dr. Ulrich Wilken, Janine Wissler, Hermann Schaus, Jan Schalauske, Torsten Felstehausen, Christiane Böhm
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