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Pressemeldung von Hermann Schaus


Der Mord an Walter Lübke hätte möglicherweise verhindert werden können: Hinweise auf Rechtsterror lagen vor, wurden aber ignoriert

Zu dem heute erschienenen Artikel in  der Frankfurter Rundschau und auf ZEIT-Online über Befragungen zum späteren mutmaßlichen Lübcke-Mörders im NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt Hermann Schaus, innenpolitsicher Sprecher und ehemaliger Obmann der Fraktion DIE LINKE. im NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag:

„Es war richtig und wichtig, dass DIE LINKE vehement für die Veröffentlichung eines geheimen Protokolls des NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag gekämpft hat. Nachdem es jetzt von Journalisten - zumindest teilweise - gelesen und veröffentlicht werden konnte, ist umso klarer: Den ‚Sicherheitsbehörden‘ lagen in 2009, aber auch in 2015 Hinweise auf Rechtsterror bei Stephan Ernst vor. Sogar die Leitung des Verfassungsschutzes hatte Ende 2009 handschriftlich und in rot zu Stephan Ernst notiert, dass dieser brandgefährlich sei und Nachfragen dazu gestellt. Auch der mutmaßliche Helfer beim Lübcke-Mord, Markus H. war Gegenstand der Akte.“

Es stelle sich damit die Frage, ob Walter Lübcke noch leben würde, wenn die zuständigen Behörden den zahlreichen Hinweisen nachgegangen wären, so Schaus. Zudem stelle sich die Frage, wer für das erneute Versagen des Verfassungsschutzes die Verantwortung trägt. 

„Das Parlament muss nun alle drängenden Fragen prüfen und Fehler und Versäumnisse offen benennen können. Dies darf nicht weiter in Geheimgremien, sondern muss endlich in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt werden."

Hinweis

DIE LINKE hatte dies schon Ende 2015 im NSU-Untersuchungsausschuss thematisiert und auch nach der aktuellen Gefährlichkeit des Stephan Ernst, sowie nach dessen Akten gefragt. Damals wurden diese Befürchtungen allerdings nicht ernst genommen. Es wurde seinerzeit vom Verfassungsschutz weder ein möglicher rechtsterroristischer Hintergrund, noch eine aktuelle Gefahr durch Ernst angenommen. Die Personenakten waren zudem nicht mehr vorhanden, so dass DIE LINKE - so damals die Antworten auf die Fragen im NSU-Untersuchungsausschuss - von einer Löschung ausgehen musste. Zeitgleich hatten sich aber Stephan Ernst und Markus H. Waffen beschafft, das Schießen trainiert und begonnen kurz danach öffentlich gegen Walter Lübcke zu hetzen.


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages

von links Saadet Sönmez, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Elisabeth Kula, Dr. Ulrich Wilken, Janine Wissler, Hermann Schaus, Jan Schalauske, Torsten Felstehausen, Christiane Böhm
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