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Pressemeldung von Hermann Schaus


Big Brother Award an Innenminister Peter Beuth

Anlässlich der Verleihung des Big Brother Award 2019 in der Kategorie ‚Behörden und Verwaltung‘ an Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) ist für Anschaffung und Einsatz einer Analysesoftware der CIA-nahen US-Firma Palantir der Negativpreis Big Brother Award verliehen worden. Diesen hat er sich redlich verdient.

Wer es einer CIA-nahen Firma ermöglich, dass diese Zugang zum höchst sensiblen Datennetz der hessischen Polizei hat, wer es also zulässt, dass Massendaten aus polizeieigenen und externen Quellen automatisiert verknüpft, analysiert und ausgewertet werden können, höhlt Grundrechte aus und unterminiert den Datenschutz. Deshalb ist Peter Beuth leider ein würdiger Preisträger.“

Dass der Negativ-Preis nun erneut nach Hessen gehe, habe in bizarrer Weise auch mit dem Verhalten der Grünen zu tun: Sie hätten spätestens mit Vorlage des Verfassungsschutzgesetzes in Sachen Bürgerrechte komplett die Seiten gewechselt, so Schaus. Bis ins Jahr 2014 seien diese noch als schärfste Kritiker von Überwachung und Bespitzelung durch die Polizeigesetze von Volker Bouffier aufgetreten. Inzwischen hätten sie auch nicht davor zurückgeschreckt, ein bürgerfeindliches Verfassungsschutzgesetz mitzuarbeiten und mitzutragen.

„Erinnert sei hier nur daran, dass diese den Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen einst vehement abgelehnt haben und es für sie als Regierungspartei hier eine ganz neue, CDU-kompatible Sicht der Dinge gibt. Traurig aber wahr: Schwarzgrün in Hessen bewirbt sich selbst immer wieder aufs Neue für den Big Brother Award.“


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

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