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Pressemeldung von Hermann Schaus


Antisemitische und rassistische Vorkommnisse bei der hessischen Polizei: Schluss mit der Bagatellisierung des Problems

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet heute, dass sich mehrere Polizeianwärter während ihrer Ausbildung in der hessischen Polizeiakademie antisemitische und rassistische Fotos in einer Whats-App-Gruppe zugesandt haben – siehe Artikel ‚Polizeianwärter unter Extremismusverdacht‘. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist schockierend und widerlich, welch menschenverachtende Fotos und Sprüche sich Polizeianwärter offenbar über einen längeren Zeitraum zugesandt haben. Unter anderem wurde ein Foto herumgeschickt, das Juden in einem Deportationszug zeigt. Dazu steht: ‚Genieß das Leben in vollen Zügen‘. Ein anderes Foto zeigt einen dunkelhäutigen Menschen, auf den ein Zielfernrohr gerichtet ist.

Wir brauchen endlich Aufklärung und Konsequenzen statt Beschwichtigungen angesichts immer neuer Fälle von hessischen Polizisten, die hier in letzter Zeit in die Schlagzeilen geraten sind. Wir erwarten, dass das Auswahlverfahren und die Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter auf den Prüfstand gestellt  werden.

In Zeiten, in denen rassistische und antisemitische Stimmungen sich in erschreckender Weise ausbreiten und rechte Gruppierungen mit rassistischer Hetze zu punkten versuchen, ist es umso wichtiger, hier gegenzusteuern und klare Kante zu zeigen.“

Gerade weil zu befürchten sei, dass in nächster Zeit noch weitere, ähnliche Fälle bekannt werden könnten, müssten die hier Verantwortlichen - und in erster Linie natürlich das hessische Innenministerium - Konsequenzen ziehen.

„Das Gerede von den ‚bedauerlichen Einzelfällen‘ muss aufhören. Angesichts der zahlreich bekannt gewordenen Vorkommnisse bei der hessischen Polizei ist ein Bagatellisieren und klein reden völlig fehl am Platz. Aufklärung und Transparenz – das ist nun das Gebot der Stunde.“


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages

von links Saadet Sönmez, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Elisabeth Kula, Dr. Ulrich Wilken, Janine Wissler, Hermann Schaus, Jan Schalauske, Torsten Felstehausen, Christiane Böhm
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