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Pressemeldung von Hermann Schaus

In einer Anhörung des Innenausschusses geht es heute um die Straßenausbaubeiträge. Dazu sind unterschiedliche Expert*innen und Betroffene geladen. Aufgrund des großen Andrangs und Interesses wird die Sitzung im Plenarsaal abgehalten. DIE LINKE fordert schon lange, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen. Das ist auch der übereinstimmende Tenor der geladenen Expert*innen.

Anhörung im Hessischen Landtag zeigt deutlich: Straßenbeiträge müssen weg – und zwar sofort!

Anlässlich der heutigen Anhörung zu den Gesetzentwürfen von LINKEN und SPD zur Abschaffung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heutige Anhörung hat einmal mehr gezeigt: Die Abschaffung der Straßenbeiträge ist überfällig. Fast alle anwesenden Verbände, alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die zahlreichen Bürgerinitiativen sind sich einig, dass die derzeitige Situation untragbar ist. Selbst die kommunalen Spitzenverbände können sich im Fall einer dauerhaften Gegenfinanzierung aus Landesmitteln mittlerweile eine Abschaffung der Straßenbeiträge vorstellen. Genau das fordert unser Gesetzentwurf, den wir bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht haben und der in der heutigen Anhörung erneut auf breite Zustimmung stieß. Eine Abschaffung der Straßenbeiträge wäre finanziell problemlos machbar – sie scheitert bisher lediglich am Starrsinn der schwarzgrünen Landesregierung.“

Sowohl von kommunalen Vertreterinnen und Vertretern, als auch von Bürgerinitiativen seien in der Anhörung zahlreiche Beispiele vorgetragen worden, die belegten, dass Straßenbeiträge zu ungleichen Lebensverhältnissen innerhalb Hessens sowie zu erheblichen Belastungen bei den Menschen vor Ort führten, so Schaus. Insbesondere anschauliche Schilderungen der anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister habe die allgemeine finanzielle Not der Kommunen deutlich gemacht.

„Immer mehr Bundesländer entscheiden sich dafür, die unsinnigen Straßenbeiträge abzuschaffen. Gerade heute wurde im Thüringer Landtag in erster Lesung ein entsprechendes Gesetz beraten. Schwarzgrün in Hessen sollte sich ein Bespiel an der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen nehmen. Die Straßenbeiträge müssen weg – und zwar sofort.“


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages

von links Saadet Sönmez, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Elisabeth Kula, Dr. Ulrich Wilken, Janine Wissler, Hermann Schaus, Jan Schalauske, Torsten Felstehausen, Christiane Böhm
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