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Pressemeldung von Hermann Schaus


AfD vergiftet das gesellschaftliche Klima: Das Urteil von Volker Bouffier sollte Richtschnur für die komplette CDU sein

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wirft Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der AfD vor, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem Gewalt als Lösung denkbar wird. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der  Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir sind mit Volker Bouffier nicht allzu häufig einer Meinung - aber hier hat er ohne Wenn und Aber recht: Die AfD hat in den letzten Jahren eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas betrieben, die Hass und Gewalt befördert. Es ist erfreulich, wenn zumindest in Teilen der CDU die Gefahr von Rechts nicht länger bagatellisiert wird. Und wenn gesellschaftliche Akteure, die rassistische Hetze hoffähig zu machen versuchen, auch klar benannt werden.“

In Zeiten einer teils hysterisch geführten Flüchtlings- und Asyldebatte sei es wichtig, Menschenrechte, wie das auf Asyl, zu verteidigen, so Schaus. Gerade in der Innenpolitik hätten aber insbesondere Vertreter der CDU und CSU immer wieder eine unheilvolle Rolle gespielt. Erinnert sei hier an Horst Seehofers unsägliche Äußerung ,Migration ist die Mutter aller Probleme‘. Zeitweise habe die CSU in zurückliegenden Wahlkämpfen die Forderungen der AfD übernommen und so diesem Sammelbecken von völkischen Nationalisten und Rassisten in die Karten gespielt.

Schaus: „Wir hoffen, dass die klare Positionierung Bouffiers sowohl bei allen hessischen CDU-Abgeordneten, als auch in den östlichen CDU-Landesverbänden, in denen demnächst Landtagswahlen stattfinden, Gehör findet. Nationalisten und Rassisten muss man die Stirn bieten. Wer ihre Parolen übernimmt, macht sie nur groß - mit fatalen Konsequenzen.“


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
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Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

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