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Pressemeldung von Hermann Schaus


AfD missbraucht Gewalt-Opfer für rassistische Hetze

Zur Aktuellen Stunde der AfD mit dem Titel ‚Politischer Umgang mit Gewalttaten‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecherder Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Instrumentalisierung des Mordes an einem achtjährigen Kind ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die große Anteilnahme der Bevölkerung und das Gedenken des Landtages wurden missbraucht für schäbige, rechte Propaganda. So zu tun, als gebe es politisch Verantwortliche für diesen schrecklichen Mord sprengt nicht nur die Grenzen des politischen und menschlichen Anstandes. Es ist auch unverantwortlich gegenüber der Opfer-Familie, die sich eine politische Vereinnahmung verbeten und Ruhe und Unterstützung verdient hat.“

Es gehöre zur Strategie der AfD, Gewalt- und Straftaten zu instrumentalisieren. So habe die AfD in Hessen bereits 2016 geplant, nach möglichen Anschlägen oder Straftaten durch Migranten flächendeckend Plakate mit der Aufschrift ‚danke Merkel“ anzubringen. In der AfD habe es nach Medienberichten aktuell Überlegungen gegeben, den Mord an dem achtjährigen Kind am Frankfurter Hauptbahnhof zu nutzen, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, so wie das in Chemnitz vor einem Jahr passiert sei. Dort seien führende AfD-Vertreter zusammen mit Neonazis durch die Stadt gezogen, so Schaus, und seien Polizei, Migranten und jüdische Einrichtungen angegriffen worden.

„Traurige Realität ist, dass es in Hessen jedes Jahr über 300 Straftaten gegen das Leben, also Mord und Totschlag gibt. Keiner dieser Taten wurde je durch die AfD thematisiert. Und im Innenausschuss des Landtagss hat keiner der AfD-Vertreter zur Debatte um den Mord an Walter Lübcke auch nur ein Wort gesagt  Der AfD geht es darum, Straftaten durch Menschen mit Migrationshintergrund zu instrumentalisieren – das ist alles andere als bürgerlich. Tatsächlich ist sie eine völkisch-nationalistische Gruppierung und betreibt nichts anderes als rassistische Hetze.“


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages

von links Saadet Sönmez, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Elisabeth Kula, Dr. Ulrich Wilken, Janine Wissler, Hermann Schaus, Jan Schalauske, Torsten Felstehausen, Christiane Böhm
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