Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemeldung von Hermann Schaus


46 Schusswaffen bei Verdächtigen im Mordfall Lübcke gefunden

Innenminister Peter Beuth muss sich morgen im Innenausschuss vielen kritischen Fragen der LINKEN stellen

Zu weiteren Details zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher und der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Durch eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag wurde bekannt: Beim mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst und seinem Waffenbeschaffer Markus H. wurden 46 Schusswaffen gefunden - und nicht fünf, wie bisher verbreitet. Darunter befinden sich eine Maschinenpistole sowie Sprengkörper, Messer und Schießbögen. Zudem hat es insgesamt 30 Hausdurchsuchungen in vier Bundesländern gegeben. Was wir befürchtet haben, scheint sich zu bestätigen: Obwohl Stephan Ernst und Markus H. den Behörden als gewaltbereite Neonazis bekannt waren, hat Markus H. laut Medienberichten offiziell über einen Waffenschein und sogar die Berechtigung zum Umgang mit Sprengstoff verfügt. Und das, obwohl er 2006 mit dem NSU-Mord in Kassel in Verbindung gebracht und vom Staatsschutz dazu befragt wurde.

Es stehen nun einige brisanten Fragen im Raum: Wie konnten den Behörden bekannte, gewalttätige Neonazis offiziell in großen Mengen Waffen und Sprengstoffe horten? Wie konnte Stephan Ernst – trotz der expliziten Nachfragen der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags im Jahr 2015 – zeitgleich vom Radar der Behörden verschwinden, sich illegal Waffen beschaffen und öffentlich gegen Ausländer sowie gegen Walter Lübcke Stimmung machen?“

DIE LINKE habe bereits im Juli einen weiteren dringlichen Berichtsantrag zu Stephan Ernst und Markus H. eingebracht, so Schaus. In diesem habe die Fraktion unter anderem erneut nach Behördenwissen, nach Aktenlöschungen durch den ‚Verfassungsschutz‘ und nach möglichen Zugängen zu Waffen durch Markus H. gefragt.

„Ich verstehe nicht, warum Innenminister Peter Beuth im Juni im Innenausschuss auf unsere Fragen keine Antworten geben konnte. Weder die Hausdurchsuchungen, noch die Masse an Waffen wurden uns mitgeteilt. Peter Beuth muss deshalb einmal mehr beantworten, warum er als direkt zuständiger Minister dem Parlament wichtige Dinge nicht mitteilt, obwohl die Bundesregierung dies im Einvernehmen mit dem Generalbundesanwalt gegenüber dem Parlament tut. Minister Beuth ist gut beraten, nicht schon wieder Behördenwissen und Behördenschlamperei zu vertuschen, zumal es mutmaßlich um einen von Neonazis verübten Mord und mögliche NSU-Verbindungen geht.“


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages

von links Saadet Sönmez, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Elisabeth Kula, Dr. Ulrich Wilken, Janine Wissler, Hermann Schaus, Jan Schalauske, Torsten Felstehausen, Christiane Böhm
Youtube-Kanal