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Pressemeldung von Hermann Schaus


Wieder ‚NSU-2.0‘-Drohungen gegen Frankfurter Rechtsanwältin. DIE LINKE macht Polizeiskandal zum Thema im Landtagsplenum und in der Sondersitzung des Innenausschusses

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang eines vierten Briefes, der mit ‚NSU 2.0‘ unterschrieben ist. Das Schreiben sei direkt an die Kanzlei einer Frankfurter Rechtsanwältin gesandt worden. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE hat das Thema Aufklärung und Konsequenzen aus aktuellen Polizeiskandalen in Hessen’ zum Setzpunkt im Landtag gemacht. Darüber hinaus haben wir auch einen weiteren umfangreichen Dringlichen Berichtsantrag für die Innenausschusssitzung am Mittwoch eingereicht. Wie notwendig das ist, zeigen die jüngsten Meldungen. Offenbar kommen die mit NSU 2.0 unterschriebenen Morddrohungen, um ganz bewusst den Skandal anzuheizen - möglicherweise auch von Trittbrettfahrern. Aber statt zu spekulieren, wollen wir endlich Informationen und Aufklärung durch Innenminister Peter Beuth.“

DIE LINKE fordere eine Nulltoleranz aller Fraktionen gegenüber möglichen Neonazis und Straftätern innerhalb der Sicherheitsbehörden, so Schaus. Notwendig sei außerdem eine lückenlose Darstellung des Innenministers zu sämtlichen im Raum stehenden Verdächtigungen und Verfahren gegen Polizisten - auch zum eigenen Verhalten und zu eingeleiteten Maßnahmen.

Schaus: „Zudem fordert DIE LINKE die sofortige Umsetzung der im schwarzgrünen Koalitionsvertrag vereinbarten unabhängigen Ombudsstelle bei Problemen mit oder innerhalb der Sicherheitsbehörden.“