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Pressemeldung von Hermann Schaus


Was haben Demos gegen Abschiebungen nach Afghanistan im Bericht zu suchen?

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017:

 

"Führende Köpfe einer offen rassistischen und in Teilen völkischen Partei suchen die Nähe zur neurechten Identitären Bewegung. Sie hetzen gegen Migranten, verharmlosen die Verbrechen des Hitler-Faschismus und treten demokratische Werte mit Füßen – aber dem ‚Verfassungsschutz‘ ist die AfD und deren Treiben keine Erwähnung wert.

Stattdessen findet sich ‚im schönen Arbeitsnachweis des Amtes‘, so Innenminister Peter Beuth (CDU), im Kapitel ‚Linksextremismus‘ folgender Absatz: „Im Themenfeld ‚Antirassismus‘  kam es im Berichtsjahr zu mehreren Demonstrationen gegen Abschiebungen, an denen sich Linksextremisten beteiligten. So demonstrierten unter dem Motto ‚Abschiebestopp nach Afghanistan – jetzt‘ am 11. Februar etwa 800 Personen in Wiesbaden. Hierzu hatten der Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU); AUF sowie die antirassistische Gruppierung noborderffm aufgerufen.‘ (VS-Bericht, S. 89)."

Hier zeige sich wieder einmal, wie einseitig der Inlandsgeheimdienst agiere, so Schaus.

"Bemerkenswert und aufschlussreich, wer Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist und wer nicht. Ansonsten gilt: Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn Minister Beuth erklärt, er werde ‚nicht als Verfassungsminister, aber als politischer Akteur‘ darum kämpfen, die AfD aus dem Hessischen Landtag heraus zu halten. Dann sollte er am besten sehr schnell das Gespräch mit seinen Kollegen von der CSU suchen. Denn Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und Markus Söder betätigen sich nicht nur nach Ansicht der LINKEN seit Wochen als beste Wahlkampfhelfer der AfD. Wer deren Parolen und Forderungen übernimmt, hält sie ganz sicher nicht aus weiteren Landtagen – im Oktober sind in Bayern und Hessen Landtagswahlen – sondern macht sie nur stark."


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
Zimmer 215M
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

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