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Pressemeldung von Hermann Schaus


Von Hessentrojanern, Online-Überwachung, dem Einsatz krimineller V-Leute und der verlorenen Glaubwürdigkeit der Grünen

Zur Rechtfertigung des von CDU und Grünen vorgelegten Gesetzentwurfes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes von Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, in der Frankfurter Neuen Presse:

 

"Alle von Jürgen Frömmrich vorgetragenen ‚Argumente‘ , die den Einsatz von Staatstrojanern und andere Maßnahmen zu rechtfertigen versuchen, sind durch die Anhörungsunterlagen wiederlegt worden. Neunzig Prozent der Anzuhörenden sprechen massive Bedenken gegen den Gesetzentwurf aus. Es ist die Rede davon, dass das Gesetz verfassungswidrig, viel zu weitgehend in seiner Überwachungsintension und hinsichtlich der juristischen und parlamentarischen Kontrolle völlig unzureichend ist. Selbst Mitglieder der ehemaligen Expertenkommission des Innenministers stehen dem Entwurf ablehnend gegenüber."

Die Kommentierungen von Jürgen Frömmrich wirke wie von einem Sprechzettel des Inlandsgeheimdienstes ‚Verfassungsschutz‘ abgelesen, so Schaus. Es sei schockierend, dass ein Mitglied der sich vor kurzem noch als ‚Bürgerrechtspartei‘ verstehenden Grünen sich über Parteitagsbeschlüsse der eigenen Partei und über die Meinung fast aller Sachverständigen zum Einsatz von Staatstrojanern hinwegsetze.

"Wären die Grünen noch in der Opposition, würden sie zu Recht gegen einen Gesetzentwurf Himmel und Hölle in Bewegung setzen, der mehr Online-Überwachung zum Ziel hat, die Legalisierung des Einsatzes krimineller V-Leute ermöglicht und sich gegen mehr parlamentarische Kontrolle ausspricht. Für die Regierungsbeteiligung sind die Grünen in Hessen offenbar bereit, sämtliche Überzeugungen über Bord zu werfen, um ein in Deutschland nahezu unerreichtes Überwachungsgesetz zu schaffen.

Auch alle Behauptungen, man habe mit diesem Gesetzentwurf aus dem NSU-Komplex gelernt, werden durch Sachverständige wie z.B. NSU-Opferanwälte empört zurückgewiesen. Und die Aussage, Staatstrojaner und Online-Überwachung seien an enge Grenzen gebunden und kontrollierbar, ist laut Expertenmeinung ebenfalls komplett falsch."