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Pressemeldung von Hermann Schaus


Verhalten der Stadt Wetzlar gegen NPD war rechtens

Zur Aktuellen Stunde der FDP zur Nichtvermietung der Stadthalle an die NPD für ein Nazi-Rock-Konzert:

 

"Dass die FDP die Nichtvermietung der Stadthalle in Wetzlar für ein großes Neonazi-Rock-Konzert zum Thema im Landtag macht, ist nicht nachvollziehbar. Die Stadt Wetzlar hat mehrfach – sogar nochmals nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – von der NPD den Nachweis für eine ausreichende Versicherung und einen Sanitätsdienst gefordert – so, wie sie das bei jedem anderen Veranstalter auch tut. Die NPD konnte beides jedoch nicht nachweisen. Deshalb hat die Stadt und ihr Oberbürgermeister Wagner nicht entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehandelt, sondern sich bis zur letzten Minute bemüht, diese Entscheidung umzusetzen."

Die Veranstaltung sei gar keine Wahlkampfveranstaltung gewesen. Die von der NPD nach Wetzlar eingeladenen Bands wie ‚Flak‘, ‚Kategorie C‘ und ‚Oidoxie‘ seien Neonazi-Hooligan-Bands, die Gewalt bejubelten, zu Hass aufriefen und die aus dem NSU-Komplex bekannt seien.

"Das solche Neonazi-Bands mit Segnung des Rechtsstaates ihren widerlichen Hass absondern dürfen, dazu sagen wir als LINKE: Nein! Deshalb habe ich Respekt vor allen, die daran mitwirken, der NPD und diesen Neonazi-Bands immer wieder ihr widerliches Geschäft zu verderben."


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
Zimmer 215M
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

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