Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Pressemeldung von Hermann Schaus


Urteil des Bundesverfassungsgerichtes steht im Widerspruch zum Europäischen Gerichtshof: Auch Lehrer müssen streiken können!

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Streikrecht von Lehrerinnen und Lehrern:

 

"Mit großem Bedauern haben wir das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen. Dieses Urteil steht in krassem Widerspruch zur Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem Jahr 2009, worin Beamtinnen und Beamten ein Streikrecht zugestanden wurde, sofern sie nicht bei der Polizei, beim Militär oder in der Justiz- und dem Justizvollzug tätig seien."

DIE LINKE unterstütze weiterhin die gewerkschaftliche Auffassung, dass auch Lehrerinnen und Lehrern ein Streikrecht zustehe. Außerdem hoffe DIE LINKE, dass die Kläger nun vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, um dort ein abschließendes Urteil zu erhalten, so Schaus.

"Weiterhin fordern wir den Kultusminister Alexander Lorz (CDU) auf, alle ruhenden Disziplinarverfahren gegen hessische Lehrerinnen und Lehrer umgehend einzustellen. Dass vor drei Jahren – am 16. Juni 2015 – tausende Beamtinnen und Beamte dem GEW-Aufruf zu Protestveranstaltungen folgten, war eine angemessene Reaktion auf die seinerzeit von der Landesregierung beschlossene ‚Nullrunde‘ bei der Besoldung."


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
Zimmer 215M
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

"Zu groß, zu teuer, zu kommerziell"

Rede am 24.05.18 in der Debatte zum Hessentag [abspielen]

"Entscheidend ist, dass die Nachtruhe eingehalten wird"

Rede am 24.05.2018 in der Debatte zu Ryanair [abspielen]

"Verantwortlich für den Gesetzentwurf sind Sie"

Rede am 26.04.2018 in der Debatte zum "Big-Brother-Award" für Schwarz-Grün [abspielen]

"NPD ist eine menschenfeindliche Partei"

Rede am 26.04.2018 in der Debatte Zur Entscheidung des BVerfG für Wetzlar [abspielen]

"Wir wollen keine Nazis und Faschisten"

Rede am 22.03.2018 in der Debatte Festival der Demokratie statt Nazi-Konzert [abspielen]

"Sie wollen keine wissenschaftliche Untersuchungen hören"

Rede am 01.03.2018 in der Debatte um Gewalt gegen Einsatzkräfte [abspielen]

"Rechtssicherheit für die Kommunen besteht längst"

Rede am 01.03.2018 in der Debatte um verkaufsoffene Sonntage [abspielen]

"Viele leben in sozialer Unsicherheit"

Rede am 27.02.2018 in der Regierungserklärung zur Sicherheit in Hessen [abspielen]

"Wir fordern Streichung sämtlicher Straßenbeiträge"

Rede am 30.01.18 in der Debatte zu den Straßenbeiträgen [abspielen]