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Pressemeldung von Hermann Schaus


Solidarität mit Wetzlars Oberbürgermeister Wagner ist jetzt angesagt!

Anlässlich der öffentlichen Angriffe auf Oberbürgermeister Wagner und der Forderung nach Ermittlungen durch die Kommunalaufsicht im Zusammenhang mit der Weigerung der Stadt Wetzlar, der NPD am vergangenen Samstag die Stadthalle für ein Nazi-Rock-Konzert zu überlassen:

 

"Die Anstrengungen der Stadt Wetzlar und ihres Oberbürgermeisters Wagner, das größte Nazi-Rock-Konzert der letzten Jahre in Hessen rechtlich zu unterbinden, verdient unser aller Anerkennung. Öffentlichen Angriffen und Forderungen nach aufsichtsrechtlichen Konsequenzen stellen wir unsere volle Solidarität entgegen! Leider haben die Gerichte, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, den Charakter dieser Veranstaltung völlig verkannt."

Nach dem erneuten Scheitern des Partei-Verbotes trete die NPD radikaler auf als jemals zuvor. Das am vergangenen Samstag angesetzte Nazi-Rock-Konzert – mit bis zu 35 Euro Eintritt – sei eine getarnte Wahlkampfveranstaltung der NPD gewesen.

Diese Veranstaltung sei ein eindeutiges Angebot an die offen neonazistische, militante und überregionale Kameradschaftsszene gewesen. Unter den angekündigten Nazi-Bands habe auch ‚Oidoxie‘ auftreten sollen, eine Band, die aus dem NSU-Komplex leider nur zu gut bekannt sei und die dem terroraffinen Spektrum von ‚Combat-18‘ zuzurechnen sei.

"Es darf doch nicht sein, dass unter dem Deckmantel einer Wahlkampfveranstaltung Nazi-Rock-Konzerte diesen Ausmaßes geschützt sind! Unter dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird hier der Gewalt und dem Terror der Weg bereitet. Wenn die NPD nicht alle Auflagen der Stadt erfüllt hatte, dann hatte der Oberbürgermeister auch das Recht, die Stadthalle geschlossen zu halten. Für dieses – auch rechtlich – klare Verhalten hat er Anerkennung verdient!"


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
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Fon: 0611/350-6076
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