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Pressemeldung von Hermann Schaus


Sichere Herkunftsländer trotz Folter in Gefängnissen und Polizeistationen? Das kann nicht im Ernst beschlossen werden!

Zum Drängen der CSU, die Grün-mitregierten Bundesländer müssten im Bundesrat zustimmen, dass Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländern eingestuft werden, um leichter Abschiebungen in diese Länder zu ermöglichen:

 

"Die Ankündigungen von CDU und Grünen in Hessen, sich erst nach der Sommerpause mit dem Thema beschäftigen zu wollen, sind sehr befremdlich. Denn es sollte auch in der Sommerpause möglich sein, beispielsweise einen kurzen Blick in Berichte von Amnesty International zu werfen. Zu Marokko heißt es, dass ‚Inhaftierte über Folter und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam berichten.‘  Auch würden Gefangene ‚über lange Zeiträume hinweg in Isolationshaft gehalten, was den Tatbestand der Folter erfüllt.‘

Stellt sich die Frage: Seit wann sind Folter in Gefängnissen und Polizeistationen kein Grund mehr, solche Länder als sichere Herkunftsländer abzulehnen? Glauben CDU und Grüne in Hessen, nach der Sommerpause andere Erkenntnisse zutage fördern zu können? Oder wollen sie in dieser heiklen Angelegenheit nur Zeit gewinnen?"

Den rechten Hardlinern der CSU gehe es mittlerweile offenbar nur noch darum, mit der AfD einen Wettstreit zu führen, wie möglichst vielen Asylsuchenden das Leben schwer gemacht werden kann. DIE LINKE fordere insbesondere die Grünen in Hessen dazu auf, sich an diesem Wettbewerb der Schäbigkeiten nicht zu beteiligen und im Bundesrat der Seehofer-Gesetzesvorlage nicht zuzustimmen.

"Die Absicht, Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, ist Ausdruck einer inhumanen Abschottungspolitik. Und angesichts zahlreich dokumentierter Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern verbietet sich dieses Vorhaben ohnehin."


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
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