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Pressemeldung von Hermann Schaus


Seebrücke statt Seehofer - DIE LINKE unterstützt Demos gegen Abschottung und eine empörende Kriminalisierung der Seenotrettung

Zur Ankündigung weiterer Demos für die nächsten Tage, nachdem in vielen deutschen Städten in den letzten Wochen mehrere tausend Menschen auf der Straße waren, um für die sichere Aufnahme von Geflüchteten und gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung zu protestieren:

 

"DIE LINKE ruft ihre Anhänger und Mitglieder dazu auf, sich an den Demos ‚Seebrücke statt Seehofer‘ zu beteiligen. Die Ankündigung des Bündnisses ‚Seebrücke‘, solange weiter zu machen bis das Sterben im Mittelmeer ein Ende nimmt, ist das richtige Signal: In Zeiten, in denen CDU und CSU betonten, ein ‚neues Grenzregime etablieren‘ zu wollen und in denen europäische Regierungen um die effektivste Abschottungspolitik wetteifern, ist Protest und Widerstand umso notwendiger.

Es ist erschütternd, wie sehr zuletzt nicht nur die AfD, sondern gerade auch die Unionsparteien den rechten Diskurs angeheizt und das gesellschaftliche Klima vergiftet haben."

Innerhalb kürzester Zeit habe die internationale Bewegung ‚Seebrücke‘ tausende Menschen in vielen europäischen Städten auf die Straße gebracht. Das sei ein ermutigendes Zeichen, so Schaus. Erschreckend sei dagegen, dass einst nur in rechten Kreisen benutzte Schlagwörter zuletzt die öffentliche Debatte bestimmt hätten.

"Während immer neue Vorschläge die Runde machen, wie das Recht auf Asyl beschnitten und ausgehebelt werden kann, wird gleichzeitig der tausendfache Tod im Mittelmeer zur Randnotiz. Dagegen und gegen eine Menschrechte aushebelnde Asyl- und Flüchtlingspolitik werden wir uns zusammen mit Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen zur Wehr setzen."


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

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Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

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