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Pressemeldung von Hermann Schaus


Schwarzgrünes Verfassungsschutzgesetz in der Anhörung klar durchgefallen - DIE LINKE: CDU und Grüne müssen ihren Entwurf zurückziehen

Anlässlich der Anhörung im Landtag zum umstrittenen Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, das dem Geheimdienst sehr weitgehende Überwachungsmöglichkeiten eröffnen soll und bei unzähligen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf heftigen Widerspruch stößt:

 

"DIE LINKE erwartet, dass CDU und Grüne die Stellungnahmen der Anzuhörenden ernst nehmen, was nur eine Konsequenz haben kann: Rückzug des Gesetzentwurfes. Nahezu alle Anzuhörenden haben teils massive Bedenken gegen den Entwurf vorgebracht. DIE LINKE teilt ausdrücklich die Position vieler Anzuhörenden, dass der Entwurf ungeeignet, bürgerfeindlich und nicht rechtsstaatkonform ist.

Sollte Schwarzgrün sich dennoch über alle Bedenken und die zahlreich vorgebrachten Argumente der Sachverständigen hinwegsetzen und ihren Entwurf zum Gesetz erheben, werden sich die Gerichte damit beschäftigen müssen.

Ein Gesetz, das eine ausufernde Online-Überwachung zum Ziel hat, Demokratie-Projekte diskreditiert, die Legalisierung des Einsatzes schwerkrimineller V-Leute ermöglicht, sich gegen mehr parlamentarische Kontrolle ausspricht und keine Lehren aus dem NSU-Komplex zieht, darf keinesfalls Bestand haben."

DIE LINKE werde sich weiterhin im Parlament, aber auch außerparlamentarisch in Zusammenarbeit mit Bürgerrechtsorganisationen, dafür stark machen, dass Freiheits- und Bürgerrechte nicht immer weiter eingeschränkt und ausgehöhlt würden, so Schaus. Der schwarzgrüne Gesetzentwurf sei aktuell leider einer der schwersten Angriffe auf diese Rechte, was ein trauriges Schlaglicht auf den Zustand der Grünen werfe, während man von der Hessen-CDU ohnehin nichts anderes erwarten dürfe.