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Pressemeldung von Hermann Schaus


Rechter Terror und ein schweigender Innenminister: Und täglich grüßt das Murmeltier

Zur aktuellen Berichterstattung über immer neue Drohschreiben, unterschrieben mit den Kürzeln ‚Nationalsozialistische Offensive‘, ‚Wehrmacht‘ und ‚NSU 2.0‘,  erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und  innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Über 100 Mord- und Bombendrohungen mit neonazistischem Hintergrund sind innerhalb weniger Monate an öffentlich bekannte Personen, an Journalisten und Medienhäuser und an staatliche Institutionen verschickt worden. Wir wissen, dass hiervon auch einige Personen und Institutionen in Hessen betroffen sind. Doch von Innenminister Peter Beuth (CDU) kommt wie immer nur Schweigen.

Nicht einmal die Tatsache, dass Personen in Hessen betroffen sind, hat der Innenminister von sich aus mitgeteilt - geschweige denn die, dass es ein Sammelverfahren der Generalstaatsanwaltschaften gibt. Es ist leider wie immer: Neonazis und Rechtsterror werden bagatellisiert und verschwiegen, statt offensiv angegangen und thematisiert zu werden. Peter Beuth ist ein Totalausfall im Kampf gegen Rechts.“

DIE LINKE erwarte von der Landesregierung endlich ein entschiedenes Umsteuern. Die Gefahr durch Neonazis dürfe nicht länger verschwiegen, sondern müsse öffentlich thematisiert und ernst genommen werden. An so viele Einzelfälle bei der Polizei, die nicht im Zusammenhang stünden, glaube man schon lange nicht mehr, so Schaus.

„In der kommenden Innenausschusssitzung erwarten wir Antworten zum Ermittlungsstand gegen die aus dem 1. Frankfurter Polizeirevier suspendierten Polizeibeamten, vor allem hinsichtlich der Weitergabe von Informationen aus dem Polizeicomputer. Denn insbesondere durch deren Aussagen könnten wichtige Hinweise auf den oder die Drohbriefschreiber erfolgen.“


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages

Sebastian Scholl / fotos.sebastianscholl.de
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