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Pressemeldung von Hermann Schaus


Persönliche und politische Verantwortung Volker Bouffiers für Behinderung der NSU-Ermittlungen und Vertuschung der skandalösen Rolle des Verfassungsschutzes nachgewiesen

Zur Abschlussdebatte im NSU-Ausschuss, die nach über vier Jahren stattfand:

 

"Vier Jahre Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss haben gravierende Fehler und Versäumnisse im Kampf gegen rechte Gewalt und Terror zutage gefördert. Auch die Behinderung der NSU-Ermittlungen sowie die versuchte Vertuschung durch Verfassungsschutz und Innenministerium konnten schwarz-auf-weiß nachgewiesen werden. Verantwortlich für dieses Desaster ist in vielerlei Hinsicht persönlich und politisch der von 1999-2010 zuständige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier. Es wäre mehr als überfällig, dass Bouffier sich endlich bei den NSU-Opfern und der Öffentlichkeit für sein Verhalten entschuldigt. Da er dies auch heute versäumt hat, ist er als Ministerpräsident untragbar.

Nach Beweiswürdigung steht für DIE LINKE fest, dass die Gefahr durch Rechtsterror und hessische NSU-Bezüge im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und Innenministerium jahrelang bekannt war, aber öffentlich herunter gespielt, geleugnet und zur Geheimsache erklärt wurde.

Für DIE LINKE steht außerdem fest, dass der LfV-Mitarbeiter Temme den NSU-Mord in Kassel wahrgenommen hat, aber sein Wissen darüber bis heute verschweigt. Belegt ist, dass Volker Bouffier das Parlament 2006 wissentlich falsch informierte, persönlich zum Scheitern des Disziplinarverfahrens gegen Temme beitrug und durch rechtswidrige Sperrung der V-Leute die Ermittlungschancen der Polizei zum NSU-Mord behindert hat. Fakt ist, dass Halit Yozgat als NSU-Opfer ebenso wie seine Angehörigen kriminalisiert und Opfer von institutionellem Rassismus wurden und dass wesentliche Akten vorenthalten, gelöscht und/oder für 120 Jahre Geheimsache bleiben.

DIE LINKE fühlt sich durch die anhaltend skandalöse Rolle des LfV darin bestärkt, die Behörde in eine wissenschaftlich arbeitende Stelle für Menschenrechte und Demokratie umzuwandeln: Da Hinweise auf Militanz, Terror und NSU-Bezüge auch in Hessen reihenweise vorlagen, aber öffentlich geleugnet und zur Geheimsache erklärt wurden, ist jedes Vertrauen in den Verfassungsschutz beim Kampf gegen rechte Gewalt unberechtigt. Da der Verfassungsschutz auch noch V-Leute, also zumeist straffällige Neonazis, mit Steuergeld bezahlt und Nazi-Strukturen so mit finanziert, ist er sogar gefährlich.

In unseren 33 Handlungsempfehlungen fordern wir, wenigstens eine sofortige und strikte parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes einzuführen und zivile Demokratie- und Antifa-Projekte zu stärken. Der NSU sollte uns warnen: Der Kampf gegen Menschenhass und Rassismus kann nicht dem Staat überlassen werden, sondern geht uns alle an."


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
Zimmer 215M
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

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