Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemeldung von Hermann Schaus


OB-Wahlkampf in Frankfurt offenbart einmal mehr das Verhalten der Hessen-CDU: Der Staat als Beute

Zum Bericht des ARD-Fernsehmagazins „Report Mainz“, nach dem die CDU-geführte Landesregierung bei der Versetzung von Finanzstaatssekretärin Bernadette Weyland (CDU) in den einstweiligen Ruhestand, um dieser Zeit für den Frankfurter OB-Wahlkampf zu verschaffen, offenkundig geltendes Recht gebrochen hat:

 

"Der Staat als Beute – unter diesem Motto agierte schon der ehemalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und agiert auch der jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier. Wir teilen die rechtlichen Bedenken namhafter Verwaltungsrechtler. Bernadette Weyland hat ihr Amt als Staatssekretärin im Finanzministerium auf eigenen Wunsch aufgegeben, um im Auftrag der CDU in den Frankfurter Oberbürgermeisterwahlkampf zu ziehen. Eine Beamtin, die aber aus freien Stücken ausscheidet, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen und nicht weiterhin mit über 7.000 Euro monatlich vom Land zu versorgen."

Der Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis folge normalerweise eine Nachversicherung der Dienstzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. So sollte es auch bei allen politischen Beamtinnen und Beamten sein. Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, unter Zahlung einer Pension, sei auch für politische Beamtinnen und Beamte nur vorgesehen, wenn die Versetzung vom Dienstherren ausgehe, weil kein Vertrauensverhältnis mehr bestehe, so Schaus. Das sei aber im Fall von Frau Weyland offenkundig nicht gegeben.

"Diese ‚goldene Pensionierung‘, einzig zum Zwecke des OB-Wahlkampfes in Frankfurt, führt zudem zu einer Wettbewerbsverzerrung, denn nahezu alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten müssen neben ihrem Beruf Wahlkampf machen, während sich Weyland voll und ganz dieser Aufgabe widmen kann. Dies halten wir auch in wahlrechtlicher Hinsicht für nicht in Ordnung und könnte sogar juristisch als positive Einflussnahme der Landesregierung auf die OB-Wahl verstanden werden."

Verwandte Links

  1. "Der goldene Handschlag" (swr.de)

Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
Zimmer 215M
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

"Das Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Herkunft fördern"

Rede am 13.09.2018 in der Debatte um Diskriminierung [abspielen]

"Sie wollen einer gefühlten Bedrohung eine gefühlte Sicherheit gegenüberstellen"

Rede am 12.09.2018 in der Debatte um Sicherheit [abspielen]

"Zu groß, zu teuer, zu kommerziell"

Rede am 24.05.18 in der Debatte zum Hessentag [abspielen]

"Entscheidend ist, dass die Nachtruhe eingehalten wird"

Rede am 24.05.2018 in der Debatte zu Ryanair [abspielen]

"Verantwortlich für den Gesetzentwurf sind Sie"

Rede am 26.04.2018 in der Debatte zum "Big-Brother-Award" für Schwarz-Grün [abspielen]

"NPD ist eine menschenfeindliche Partei"

Rede am 26.04.2018 in der Debatte Zur Entscheidung des BVerfG für Wetzlar [abspielen]

"Wir wollen keine Nazis und Faschisten"

Rede am 22.03.2018 in der Debatte Festival der Demokratie statt Nazi-Konzert [abspielen]

"Sie wollen keine wissenschaftliche Untersuchungen hören"

Rede am 01.03.2018 in der Debatte um Gewalt gegen Einsatzkräfte [abspielen]

"Wir fordern Streichung sämtlicher Straßenbeiträge"

Rede am 30.01.18 in der Debatte zu den Straßenbeiträgen [abspielen]