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Pressemeldung von Hermann Schaus


„NSU2.0“ und Ermittlungen zu terroristischer Neonazigruppe: Schweigen des Innenministers Peter Beuth wird unerträglich!

Zum Setzpunkt der LINKEN anlässlich immer weiterer Morddrohungen gegen eine Frankfurter Anwältin sowie Ermittlungen gegen die „Aryans“ wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Peter Beuth versucht wieder einmal rechte Gewalt und Hinweise auf rechten Terror unter den Teppich zu kehren. Das ist schäbig, das ist gefährlich und insbesondere wegen zahlreicher Spuren in die hessische Polizei ein gravierendes Problem.

In anderen Fällen trat Innenminister Peter Beuth unmittelbar vor die Kameras, um Details über begonnene Ermittlungen zu veröffentlichen. Erinnert sei beispielsweise an den vermeintlich islamistischen Terroristen von Oberursel und seine Ehefrau, deren Namen, Wohnort, Nationalität, Kontakte und sogar Fotos von den Wohnungsdurchsuchungen noch am selben Tag an die Presse gegeben wurden. Doch in den Fällen von Neonazismus, von Morddrohungen eines NSU 2.0, von Spuren in die Polizei, von Straftaten, Hausdurchsuchungen, Waffen und Ermittlungen wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung gegen die „Aryans“ – ebenfalls mit Kontakten in die Polizei und Geheimnisverrat – informiert der Innenminister bis heute mit keinem Wort. Peter Beuth ist schon zu Beginn der neuen Legislaturperiode untragbar als Innenminister.“

Notwendig sei ein Schutz für Whistle-Blower und die sofortige Einrichtung einer Ombudsstelle für behördenversagen, so Schaus.

„Es ist gut, dass sich offensichtlich aus den Behörden heraus sich verantwortungsvolle Ermittler an die Presse wandten, um die Dinge öffentlich zu machen. Beuths Strategie des Mauerns und Vertuschens ist gescheitert – jetzt gilt es aufzuklären.“