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Pressemeldung von Hermann Schaus


NSU-Prozess in München: Enttäuschung und Anschuldigungen der Familie Yozgat sind mehr als verständlich!

Zu den gestern durch die Familie Yozgat und deren Anwälte vorgetragenen Abschlussplädoyers im Münchner NSU-Prozess:

 

"In ihren Abschlussplädoyers haben die Eltern des 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat schwere Vorwürfe gegen das hessische Landesamt für Verfassungsschutz und gegen den heutigen Ministerpräsidenten Bouffier erhoben. Diese Vorwürfe sowie die der Anwälte sind absolut berechtigt.

Bundesanwaltschaft und Senat sind davor zurückgeschreckt, die Rolle des beim Kasseler NSU-Mord am Tatort anwesenden Geheimdienstmitarbeiters Andreas Temme sowie die des damaligen hessischen Innenministers Volker Bouffier – und seiner schützenden Hand – aufzuarbeiten. Die tiefe Enttäuschung und Anschuldigungen der Familie und Anwälte der Yozgats sind also mehr als verständlich."

Der NSU-Prozess in München sei ein Mammut-Verfahren und von großer Bedeutung sowohl für die Angehörigen, als auch für Staat und Gesellschaft, so Schaus. Nach jahrzehntelangem Staatsversagen bei der Bekämpfung von Neonazi-Terror wäre es extrem wichtig gewesen, die Schuldigen zu benennen, um das Unrecht umfassend aufzuarbeiten.

Die Abschlussplädoyers machten aber mehr als deutlich, dass die Bundesanwaltschaft und der Prozess dem leider nicht gerecht geworden seien. Von Beginn an sei der NSU auf ein Kern-Trio reduziert, das NSU-Umfeld vom Hauptverfahren abgetrennt und eine staatliche Mitverantwortung negiert worden. Viele NSU-Mitwisser und Helfer seien deshalb ungeschoren davon gekommen und die Rolle von Behörden, V-Leuten und ‚Verfassungsschutz‘ bleibe weiter nicht aufgearbeitet.

"Wir konnten im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss nachweisen, dass der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme am Tatort war und seine Darstellung nicht stimmen kann. Temmes Lügen sind dem hessischen Geheimdienst seit Jahren bekannt, haben aber nie zu Konsequenzen geführt.

Temme ist trotz seiner Verfehlungen und Lügen nie disziplinarrechtlich belangt worden, sondern ist bis heute Beamter des Landes Hessen. Dabei ist die Einschätzung der Familie Yozgat und ihrer Anwälte die einzig richtige: Temme muss den Mord gesehen haben oder darin verwickelt gewesen sein. Anders lässt sich die Geschichte gar nicht auflösen. Und dass der einzig bekannte NSU-Tatortzeuge bis heute sein Wissen verschweigt, ist sinnbildlich für die Rolle des Staates im NSU-Komplex."


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
Zimmer 215M
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

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www.linksfraktion-hessen.de

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