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Pressemeldung von Hermann Schaus


Neue Sicherheitsgesetze: Grüne betätigen sich als Umfaller-Partei und reden drastische Verschärfungen schön

Zum in der Frankfurter Rundschau abgedruckten Interview mit dem innenpolitischen Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, in dem dieser die Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Hessen bagatellisiert und verteidigt:

 

"Noch zu Oppositionszeiten wäre Jürgen Frömmrich gegen das von ihm mit ausgehandelte Paket an Sicherheitsgesetzen Sturm gelaufen - und das völlig zu Recht. Denn das Gesetz enthält eine ganze Latte an bürgerfeindlichen und verfassungswidrigen Regelungen: Zum Beispiel die Einführung von Staatstrojanern, Online-Durchsuchungen und Fußfesseln im Polizeirecht sowie die Legalisierung von Straftaten durch V-Leute. Auch eine völlig unzureichende parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes sowie die Änderung des G-10-Gesetzes ohne parlamentarische Anhörung sind zu beklagen."

Dass das 70-seitige Gesetzespaket trotz erneuten 50 Seiten Änderungen nicht einmal mehr mit Sachverständigen beraten, sondern von Schwarzgrün durch das Parlament gepeitscht worden sei, beweise eines, so Schaus: Die Grünen wollten jeder weiteren Debatte aus dem Weg gehen.

"Es stellt sich die Frage: Warum sollen Datenschützer, Verfassungsrechter, Verbände und Unternehmen nicht mehr Stellung nehmen, wenn doch angeblich alles gut geworden ist, wie Frömmrich in der FR behauptet? Der Grund liegt auf der Hand: Weil die Darstellung des Grünen-Politikers nicht mit der Realität in Einklang zu bringen ist und eine erneute Landtagsanhörung, wie von den LINKEN gefordert, dies auch gezeigt hätte."

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Hermann Schaus
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