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Pressemeldung von Hermann Schaus


Neue ‚NSU-2.0‘-Morddrohungen gegen Frankfurter Rechtsanwältin - Altbekanntes Verhalten des Innenministers – DIE LINKE macht Polizeiskandal zum Thema im Landtagsplenum

Zu Berichten über mindestens ein drittes Schreiben mit Morddrohungen gegen eine Frankfurter Anwältin sowie einen Bericht über die möglicherweise rechtsterroristische Neonazi-Bande „Aryans“:

 

"Wiederholt hat DIE LINKE das Innenministerium zur Stellungnahme und Mitteilung aufgefordert, wenn es um Morddrohungen mit NSU-Bezug, mögliche Straftaten von Polizeibeamten und mögliche Verbindungen zwischen Polizei und Neonazis geht. In keinem einzigen der vielen über die Presse bekannt gewordenen Fälle hat Innenminister Peter Beuth (CDU) von sich aus berichtet. Im Gegenteil: Der Minister mauert weiter und wir erfahren wiederum aus der Presse von einem dritten Drohschreiben. Weiterhin versanden Verfahren, mangelt es an Informationen und gibt es Ungereimtheiten ohne Ende. Innenminister Beuth ist ganz offenbar Teil des Problems statt der Lösung. Das Neonazi-Problem in den Sicherheitsbehörden ist auch ein Beuth-Problem."

DIE LINKE habe das Thema Aufklärung und Konsequenzen aus aktuellen Polizeiskandalen in Hessen’ zum Setzpunkt in der kommenden Landtagswoche gemacht, so Schaus. DIE LINKE fordere eine Nulltoleranz aller Fraktionen gegenüber möglichen Neonazis und Straftätern innerhalb der Sicherheitsbehörden. Notwendig sei außerdem eine lückenlose Darstellung des Innenministers - auch was das eigene Verhalten und von ihm eingeleitete Maßnahmen betrifft - sowie die sofortige Umsetzung der im schwarzgrünen Koalitionsvertrag vereinbarten unabhängigen Ombudsstelle bei Problemen mit oder innerhalb der Sicherheitsbehörden.

"Seit Jahren erheben Initiativen und Bürgerrechtsorganisationen - ebenso wie DIE LINKE - die Forderung nach Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Aufklärungsstelle für Konflikte innerhalb oder mit Sicherheitsbehörden. Jetzt wird klar:  Es ist dringend notwendig, diese Forderung unverzüglich umzusetzen!"

Verwandte Links

  1. "Hessens Polizei in neuer Bedrängnis" (sueddeutsche.de)