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Pressemeldung von Hermann Schaus


Landtagswahlgesetz führt zu Rechtsunsicherheit und Chaos

Anlässlich der Dritten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Landtagswahlgesetzes:

 

"Trotz zahlreicher Proteste aus den betroffenen Regionen und entgegen aller Hinweise von Rechtsexperten auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit, hat die schwarzgrüne Mehrheit heute ihr eiligst zusammengestoppeltes Landtagswahlgesetz im Landtag durchgezogen. Damit steht schon jetzt die Gültigkeit der Landtagswahl im nächsten Jahr in Frage."

Der schwarzgrüne Gesetzentwurf und das durchgezogene Verfahren seien eine einzige Zumutung. Die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen CDU und Grüne verantworteten mit dieser Wahlrechtsreform das größtmögliche Chaos und Rechtsunsicherheit.

"Der Verdacht kalkulierter, politischer Manipulation bleibt trotz weiterer Nachbesserung weiter im Raum. Betroffene Gemeinden sind empört und drohen mit Klagen. Verfassungsrechtler warnen vor der Unzulässigkeit dieses Wahlgesetzentwurfs – und das alles nicht mal ein Jahr vor der Landtagswahl. Schon jetzt ist der Schaden enorm."


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