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Pressemeldung von Hermann Schaus


Landesweite Polizeikontrollen: Ständigen Missbrauch der Polizei zum Wahlkampf des Innenministers endlich beenden

Zur Anordnung landesweiter Verkehrskontrollen durch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und der Beschwerde der Gewerkschaft der Polizei (GdP):

 

"Erneut trägt Innenminister Peter Beuth Wahlkampf auf dem Rücken der hessischen Polizei aus. Die Anordnung einer landesweiten Verkehrskontrolle ‚mit größtmöglicher öffentlicher Wirkung‘ in ohnehin für die Polizei herausfordernden Wochen ist ein plump-dreistes Wahlkampfmanöver. Es ist ein absolutes Unding, Beschäftigte des Landes vor den CDU-Wahlkampfkarren zu spannen."

Die Polizei werde - wie der gesamte öffentliche Dienst in Hessen - seit Jahren ausgepresst wie eine Zitrone, so Schaus. Massiven Einkommensverlusten stünden alleine bei der Polizei 2,8 Millionen Überstunden gegenüber. Die Krankenstände seien riesig, an eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei kaum zu denken.

"Trotz der aktuellen Zusatzdienste aufgrund vieler Wahlveranstaltungen sollen nun auch noch in der Wahlwoche ‚öffentlichkeitswirksame‘ landesweite Verkehrskontrollen stattfinden? Die Gewerkschaft der Polizei spricht vollkommen zu Recht ‚von einer bemerkenswert vorsätzlichen Fehleinschätzung der tatsächlichen Lage bei der Polizei‘. Innenminister Beuth fehlt seit jeher jegliches Gespür und jeder Anstand im Umgang mit den Landesbeschäftigten. Dies kann und muss im Interesse aller durch einen Amtswechsel schnellstmöglich beendet werden."


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
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65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

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