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Pressemeldung von Hermann Schaus


Landesticket: Antrag der LINKEN wurde mehrheitlich zugestimmt - CDU und Grüne erkennen eigenes Abstimmungsverhalten nicht an

Zum Verhalten von CDU und Grünen, auf deren Antrag hin eine am Vormittag erfolgte Abstimmung am frühen Nachmittag wiederholt wurde:

 

"Unsere Freude und Überraschung war heute Vormittag sehr groß, als sowohl CDU und auch die Grünen unserem Antrag auf Ausweitung des Personenkreises für das Landesticket zustimmten.

Ihm zufolge wären auch Beschäftigte der Studierendenwerke und aller anderen Landesanstalten des öffentlichen Rechts – z.B. des Rundfunks, der Kirchen oder der Sparkassen – in den Genuss des Freifahrtscheins gekommen. Doch unsere Freude währte nur kurz, weil die Koalitionsfraktionen eine erneute Abstimmung durchführen wollten, obwohl wir schon mehrere Tagesordnungspunkte weiter waren."

Nach der Beratung im Ältestenrat habe der amtierende Landtagspräsident Alexander Lorz (CDU) entschieden, die Abstimmung am Nachmittag zu wiederholen, so Schaus.

"Mit der heutigen Entscheidung der Regierungsfraktionen, eine zu spät bemerkte, offenbar versehentlich erfolgte Zustimmung zu einem Antrag der LINKEN wieder einkassieren zu dürfen, sind wir nicht einverstanden und haben uns deshalb, ebenso wie die SPD, nicht mehr an der erneuten Abstimmung beteiligt. Das nochmalige Aufrufen des Tagesordnungspunktes und die zeitlich viel spätere erneute Abstimmung halten wir rechtlich für mehr als bedenklich und werden nun prüfen, ob der Staatsgerichtshof sich mit der Angelegenheit befassen muss."


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