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Pressemeldung von Hermann Schaus


Kommunaler Finanzausgleich: Weder fair noch gerecht

Anlässlich der mündlichen Verhandlung aufgrund der Klagen einzelner Kommunen gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) vor dem Staatsgerichtshof:

 

"Die Haltung von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gegenüber den klagenden Kommunen ist unsäglich. Er wirft den Kommunen vor, unsolidarisch zu sein. Sein Hinweis auf Gerechtigkeit ist bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass der Kommunale Finanzausgleich weder fair noch gerecht ist."

Die Haltung der Kommunen sei hingegen verständlich. Es reiche einfach nicht, unzureichende Mittel unter den Kommunen auszugleichen, so Schaus. Das Problem bestehe vielmehr darin, dass die Landesregierung nicht bereit sei, den Kommunen genug Geld bereit zu stellen, damit diese ihre freiwilligen und Pflichtaufgaben auch wirklich erfüllen könnten.

"Wir fordern mehr Geld für die Kommunen vom Land und - auf der Grundlage einer kostendeckenden Finanzierung der Kommunen - auch einen gerechten Ausgleich zwischen den Kommunen. Für die Fraktion DIE LINKE bleibt eine sozial gerechte Steuerpolitik, die endlich für eine deutliche Verbesserung der Einnahmeseite sorgt und damit fatale Spar- und Kürzungsprogramme überflüssig macht, ein absolutes Muss."