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Pressemeldung von Hermann Schaus


Kein Schlussstrich bei der Aufklärung des NSU

Anlässlich der Plenardebatte zum Setzpunkt der SPD ‚neue Enthüllungen zum NSU-Mord in Kassel‘:

 

"Dass es dem NSU-Ausschuss gelungen ist, eine neue Spur im NSU-Komplex zu finden, ist wichtig. Nun ist klar, dass sowohl der Generalbundesanwalt als auch der Untersuchungsausschuss dieser Sache nachgehen müssen. Dazu ist auch erforderlich, dass die Akten der Zeugin Corrynna Görtz rekonstruiert werden, die im Jahr 2009 grundlos vom hessischen ‚Verfassungsschutz‘ geschreddert wurden."

Es sei maßgeblich der LINKEN zu verdanken, dass es zu dieser neuen Erkenntnis gekommen sei, so Schaus. Denn es sei DIE LINKE gewesen, die auf Görtz durch intensive Aktenrecherche aufmerksam geworden sei, zudem zahlreiche Beweisanträge dazu gestellt habe und ihre Vernehmung gegen den Widerstand von CDU und Grünen gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen durchgesetzt habe.

Schaus: "Es ist einfach nur daneben, dass der CDU-Abgeordnete Holger Bellino  nun in der Plenardebatte von ‚fraktionsübergreifender Aufklärung‘ redet, aber gleichzeitig aufgrund ideologischer Verbohrtheit verhindert, dass DIE LINKE hier mit den anderen Fraktionen gemeinsam als Antragsteller auftreten konnte. Dabei ist es DIE LINKE gewesen, die für diesen Ausschuss jahrelang gekämpft hat, die die meisten Beweisanträge im Ausschuss gestellt hat und die Arbeit maßgeblich vorantreibt und prägt 

Da wir uns am albernen Spiel der CDU nicht beteiligen wollen, haben wir dem Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP zugestimmt und werden weiterhin dafür sorgen, dass möglichst viele neue Erkenntnisse um den NSU-Komplex zutage treten."


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
Zimmer 215M
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

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