Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemeldung von Hermann Schaus


Horst Seehofer in Wiesbaden - Wiederholung, es habe in Chemnitz keinen Mob und keine Hetzjagden gegeben, macht ihn untragbar!

Zum Treffen der CDU-Innenminister in Wiesbaden und der Pressekonferenz von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU):

 

"Horst Seehofer hat auf der Pressekonferenz der CDU-Innenminister betont, er habe vollstes Vertrauen in den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sowie in die Einschätzung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer. Beide sprechen davon, dass es in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben hat. Entsprechende Videos könnten gefälscht sein und die Dinge müssten ohne Vorverurteilungen sorgfältig geprüft werden, meinen Seehofer und Maaßen.

Diese Einschätzung spricht allem Hohn und Spott, was Augenzeugen, Journalisten und Experten übereinstimmend berichten. Demnach gab es in Chemnitz dutzendfach Übergriffe sowie einen Schulterschluss zwischen Neonazis, Pegida und AfD. Ein Bundesinnenminister, der zu einer solchen Situationsbeschreibung nicht bereit ist und mit Maaßen einen Geheimdienst-Chef mit AfD-Nähe im Amt hält, muss endlich abtreten."

Merkwürdiges habe zudem Hessens Innenminister Peter Beuth von sich gegeben: Von einem Journalisten gefragt, ob es eine neue behördliche Lageeinschätzung zu Afghanistan und Pakistan gebe, die die Forderung im CDU-Wahlprogramm rechtfertige, diese Länder zu sicheren Herkunftsländer zu erklären, kündigte Beuth eine Änderung auf dem morgigen CDU-Parteitag an.

"Unabhängig davon, warum erst derart absurde Einschätzungen im CDU-Wahlprogramm gelandet sind, hat die Hessen-CDU nun ein argumentatives Problem: Wenn Afghanistan und Pakistan mit Entscheidung des Parteitags doch nicht sicher sind, stellt sich die Frage: Warum schiebt Hessens schwarzgrüne Landesregierung dann weiter dahin ab?"

Verwandte Links

  1. Schulterschluss mit Rechtsextremen: die neue Strategie der AfD (Sendung Monitor auf daserste.de)

Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
Zimmer 215M
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

"Das Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Herkunft fördern"

Rede am 13.09.2018 in der Debatte um Diskriminierung [abspielen]

"Sie wollen einer gefühlten Bedrohung eine gefühlte Sicherheit gegenüberstellen"

Rede am 12.09.2018 in der Debatte um Sicherheit [abspielen]

"Zu groß, zu teuer, zu kommerziell"

Rede am 24.05.18 in der Debatte zum Hessentag [abspielen]

"Entscheidend ist, dass die Nachtruhe eingehalten wird"

Rede am 24.05.2018 in der Debatte zu Ryanair [abspielen]

"Verantwortlich für den Gesetzentwurf sind Sie"

Rede am 26.04.2018 in der Debatte zum "Big-Brother-Award" für Schwarz-Grün [abspielen]

"NPD ist eine menschenfeindliche Partei"

Rede am 26.04.2018 in der Debatte Zur Entscheidung des BVerfG für Wetzlar [abspielen]

"Wir wollen keine Nazis und Faschisten"

Rede am 22.03.2018 in der Debatte Festival der Demokratie statt Nazi-Konzert [abspielen]

"Sie wollen keine wissenschaftliche Untersuchungen hören"

Rede am 01.03.2018 in der Debatte um Gewalt gegen Einsatzkräfte [abspielen]

"Wir fordern Streichung sämtlicher Straßenbeiträge"

Rede am 30.01.18 in der Debatte zu den Straßenbeiträgen [abspielen]