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Pressemeldung von Hermann Schaus


Hans-Georg Maaßens Äußerungen zeigen, wo der ‚Verfassungsschutz‘ steht

zu den Äußerungen von Hans-Georg Maaßen, Präsident des Inlandsgeheimdienstes ‚Verfassungsschutz‘, der laut BILD ‚keine belastbaren Informationen über Hetzjagden in Chemnitz‘ hat:

 

 

"Unsere Erfahrungen mit dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz im NSU-Untersuchungsausschuss und die jüngsten Aussagen Maaßens belegen eines: Der sogenannte Verfassungsschutz ist – entgegen aller anderslautenden Beteuerungen - auf dem rechten Auge blind. Sympathie für die AfD sowie für  rechtsradikale Demonstranten und das Negieren von Augenzeugenberichten und Filmmaterial aus Chemnitz – das ist die Linie des VS-Präsidenten.

Die Vorgänge rund um den NSU-Komplex und zahlreiche weitere VS-Skandale sowie die grotesken Äußerungen des VS-Präsidenten zeigen: Der VS ist keine neutrale Behörde, er operiert teils in erschreckender ideologischer Nähe zur AfD. Nur ein Beispiel: Wer eine Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan in der Rubrik ‚Linksextremismus‘ aufführt – wie im hessischen VS-Bericht geschehen - argumentiert analog zur AfD, nach der Bündnisse gegen Rechts oder auch Organisationen wie Attac linksextrem sind."

DIE LINKE unterstütze das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts und alle Gruppen und Initiativen, die sich den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit auf die Fahnen geschrieben hätten, so Schaus. Diese verteidigten wichtige Grund- und Menschenrechte. Der VS-Präsident verteidige lieber die Feinde der Demokratie.


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
Zimmer 215M
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

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