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Pressemeldung von Hermann Schaus


Hans-Georg Maaßen schwadroniert von ‚linksradikalen Kräften‘ in der Bundesregierung - Rücktritt von Seehofer und Maaßen schon lange überfällig

Zur Abschiedsrede des scheidenden Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, der nach Information verschiedener Medien am 18. Oktober in Warschau vor den Chefs anderer europäischer Inlandsgeheimdienste behauptet hat, es gebe in der Bundesregierung ‚linksradikale Kräfte‘ – gemeint ist die SPD – die von Beginn an gegen die Regierung gewesen seien. Deshalb gebe es nun eine Kampagne gegen ihn:

 

"Hans-Georg Maaßen sieht sich als Opfer einer Verschwörung und bezeichnet Teile der SPD als ‚linksradikal‘. Damit offenbart er eine Sichtweise, die eins zu eins so von der AfD geteilt wird und einerseits Verschwörungstheorien bedient, anderseits in erschreckender Weise einen rechtsradikalen  Diskurs befördert.

Schon seine vor Wochen in der BILD nachzulesende bizarre Behauptung, es habe ‚keine belastbaren Informationen über Hetzjagden in Chemnitz‘ gegeben, ist nicht von ungefähr in rechten Kreisen als besonders mutig gefeiert worden. Die Vorgänge machen deutlich, wo der Chef des ‚Verfassungsschutzes‘ politisch steht und wie das Amt ausgerichtet ist. Wer sich fragt, warum jede noch so kleine Arbeitsgemeinschaft in der LINKEN ganz schnell vom VS beobachtet wird, aber der AfD lieber Tipps gegeben werden, wie sie einer Beobachtung entgeht, erhält nun die Antwort."

Die Vorgänge rund um den NSU-Komplex und zahlreiche weitere VS-Skandale sowie die grotesken Äußerungen des VS-Präsidenten zeigten eines ganz deutlich: Der VS sei keine neutrale Behörde, er operiere vielmehr teils in erschreckender ideologischer Nähe zur AfD, so Schaus.

"Für DIE LINKE ist klar: Da Horst Seehofer sich stets schützend vor Maaßen gestellt hat, sollte nicht nur der AfD-Freund Maaßen, sondern am besten gleich auch Seehofer seinen Hut nehmen."


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
Zimmer 215M
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

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