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Pressemeldung von Hermann Schaus


Gesetz zur Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist mutlos – Schwarzgrün gibt keine Antworten auf wichtige Fragen

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Ersten Lesung zur Änderung des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main:

 

"Wichtige Fragen bleiben in dem Entwurf leider unberücksichtigt. Er bietet keine Lösungen, wie beispielsweise der tägliche Verkehrskollaps in der Region bekämpft oder wie eine regionale Verantwortung zur Schaffung bezahlbareren Wohnraums auch außerhalb Frankfurts definiert werden kann. Damit hat die Landesregierung eine günstige Gelegenheit verpasst, die Zusammenarbeit in der Region grundlegend auszubauen und neu zu gestalten.

Ein solcher Aufbruch zu mehr Zusammenarbeit und Transparenz ist offensichtlich seitens der schwarzgrünen Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen nicht gewollt."

Aus unserer Sicht wäre es wichtig und sinnvoll gewesen, sich auch mit Fragen der bestehenden Organisationsstruktur zu beschäftigen und die Erfahrungen aus Hannover oder Stuttgart mit einzubeziehen, so Schaus. Ebenso hätte die Legitimation der politischen Gremien mit auf die Tagesordnung gehört.

"Statt sich mit zentralen Fragen auseinanderzusetzen und die Region wirklich voran zu bringen, legen die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen einen mutlosen Gesetzentwurf mit dem Credo ‚Weiter-so‘ vor. Auf drängende Fragen vieler Menschen, wie preiswerter Wohnraum und ein attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr geschaffen werden können, bietet der schwarzgrüne Entwurf leider keine Antworten."


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
Zimmer 215M
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

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