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Pressemeldung von Hermann Schaus


Generalverdacht gegen Extremismus-Prävention und Demokratieförderung muss zurück genommen werden - Durchleuchtung von Pädagogen und Beratern durch den Geheimdienst ist ein Unding

Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, Salafismus und für Demokratieförderung und alle in der Präventionsarbeit tätige Organisationen sollen ab 2018  ihre Mitarbeiter auf „Hinweise“ beim Verfassungsschutz überprüfen lassen – sonst verlieren sie sämtliche Förderansprüche:

 

"DIE LINKE wird das Thema mit einem Dringlichen Antrag in die nächste Plenarwoche einbringen und besteht auf die unverzügliche Rücknahme der neuen Förderrichtlinie. Zudem müssen die noch dramatischeren Regelungen im Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz verschwinden. Obwohl die Initiativen schon seit vielen Jahren unbeanstandet in der Präventionsarbeit tätig sind, sollen deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun vom Verfassungsschutz ausgespäht werden. Die gesamte Präventionsarbeit ist durch diesen schwarzgrünen Irrsinn unmittelbar gefährdet!"

Die Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus, Salafismus und für Demokratieförderung seien mit der neuen Regelung unmittelbar und existenziell bedroht, so Schaus. Wer nicht zustimme, könne innerhalb weniger Wochen die Finanzierung verlieren. Wer jedoch zustimme, dessen Mitarbeiter und Berater würden fortan vom Geheimdienst durchleuchtet – mit allen möglichen Konsequenzen.

"Irgendein Hinweis beim Geheimdienst soll ausreichen, damit Mitarbeiter und Projekte ihre Grundlagen verlieren. In der Vergangenheit waren solche Hinweise z.B. die bloße Anwesenheit an Demonstrationen oder irgendwelche Auslandskontakte. Denn niemand weiß ob und warum der Geheimdienst Daten hat und was damit passiert."

Das neue schwarzgrüne Verfassungsschutzgesetz gehe sogar einen Schritt weiter. Demnach sollen sogar alle Mitglieder von beratenden Gremien der Präventionsarbeit vom Geheimdienst überwacht werden. "Wir reden hier über Lehrerinnen und Lehrer, Kirchenleuten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter oder einfach engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich z.B. an lokalen Aktionsplänen oder Förderervereinen gegen Extremismus und für die Demokratie engagieren.

Warum und für wen sollten die eine Gefahr darstellen und vom Geheimdienst durchleuchtet werden? Wenn es in der Prävention problematische Zwischenbereiche gibt, dann wäre es ohnehin die Aufgabe des Geheimdienstes dies zu prüfen. Dazu braucht es keinen Generalverdacht gegen diejenigen Projekte und Engagierten, die so dringend benötigt werden.

Wichtige Arbeit leistende Organisationen und Initiativen misstrauisch beäugen und schikanieren – das scheint die neue innenpolitische Linie der schwarzgrünen Landesregierung zu sein. Dies beweist, wie sehr sich in den letzten Jahren die Landtagsfraktion der Grünen schwarz eingefärbt hat. Dass mit Zustimmung der Grünen der in der NSU-Mordserie versagende Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ nun auf Pädagogen und Mitarbeiter in wichtigen Projekten angesetzt wird, schlägt dem Fass den Boden aus."


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
Zimmer 215M
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

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